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Finanzagenten haften nur bei Leichtfertigkeit

Rechtstipp vom 24.07.2018
Rechtstipp vom 24.07.2018

Der BGH hat über die Frage entschieden, inwiefern Finanzagenten haften. Als Finanzagenten werden Personen bezeichnet, die ihr Konto für Zahlungseingänge zur Verfügung stellen und eingehende Beträge an Betrüger weiterleiten.

In dem vom BGH entschiedenen Fall meldete sich ein Finanzagent auf eine Jobanzeige und vereinbarte mit dem vermeintlichen Arbeitgeber, sein Girokonto für Geldeingänge zur Verfügung zu stellen, die er abzüglich einer Provision von 10 % mittels eines Geldtransferdienstes ins Ausland weiterleitete.

Das Konto wurde dann für diverse Betrügereien genutzt. Unter anderem hat der Betrüger eine Fotokamera im Internet gegen Vorkasse zum Kauf angeboten und der Kaufpreis wurde auf das Konto des Finanzagenten überwiesen, der den Betrag abzüglich der Provision an den Betrüger weiterleitete. Die Kamera wurde natürlich nicht geliefert. Der Käufer hat den Finanzagenten deshalb auf Rückzahlung des Kaufpreises in Anspruch genommen.

Der BGH hat den Finanzagenten nur auf Erstattung der Provision verurteilt, weil er den Rest des Kaufpreises an den Betrüger weitergeleitet hat. Der Finanzagent hafte dem Käufer auch nicht auf Schadensersatz wegen Geldwäsche. Der Straftatbestand der Geldwäsche setze voraus, dass der Finanzagent zumindest leichtfertig nicht erkannt hat, dass die Zahlungen aus Straftaten stammen. Der hiesige Finanzagent habe unter anderem nicht leichtfertig gehandelt, weil er geschäftlich unerfahren gewesen sei und die Überweisungstexte keine Hinweise auf die Betrügereien enthielten.

Es ist also nicht so, dass Finanzagenten immer haften, vielmehr kommt es bei solchen Fällen darauf an, ob der Finanzagent nach den Umständen des Einzelfalles erkennen musste, dass er sich an Betrügereien beteiligt. Durch gute Argumente dafür, dass der Finanzagent den Betrug nicht erkennen musste, kann eine Haftung daher in der Regel abgewendet werden.

BGH, Urteil vom 16.01.2018 – VI ZR 474/16


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