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Frei erhältliche Vertragsvorlagen bergen Gefahren

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Frei erhältliche Vertragsvorlagen bergen Gefahren
Dem Vorteil freier Verfügbarkeit stehen rechtliche Risiken gegenüber.

Leicht verfügbaren Vertragsformularen sollte man nicht blind vertrauen. Die Gewährleistung kann darin etwa nicht komplett ausgeschlossen werden. Wenn doch, tritt stattdessen unbeschränkte Haftung ein. Das Internet bietet eine Fülle an Vorlagen für alle möglichen Zwecke. Nicht zuletzt aufgrund der schwierigen Materie sind darunter auch Vertragsvorlagen beliebt. Zunächst ersparter Zeit- und Geldaufwand kann sich später jedoch rächen.

Gewährleistung nicht grenzenlos ausschließbar

Im konkreten Fall verkaufte der Beklagte seinen Pkw privat. Schriftlich wurde der Kauf auf einem Formular festgehalten, das er sich aus dem Internet heruntergeladen hatte. Darin war unter anderem bestimmt, dass der Verkäufer für die Beschaffenheit des verkauften Kraftfahrzeugs keine Gewährleistung übernimmt. Später erfuhr der Käufer, dass das Auto einen schweren Unfallschaden hatte. Deshalb wollte er sein Geld zurück. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg verhalf ihm dazu. Die Gewährleistung sei rechtswidrig begrenzt worden. Zunächst einmal werde die Haftung für Vorsatz gesetzeswidrig ausgeschlossen. Denn § 276 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) regele, dass ein Ausschluss erst nach Kenntnis und beiderseitigem Einverständnis zulässig sei - nicht aber schon vorher. Ansonsten wäre auch eine Lüge des beklagten Verkäufers hinsichtlich der Unfallwageneigenschaft folgenlos möglich.

Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung gegeben

Die Richter bemängelten weiter, dass die verwendete Klausel auch umfassend Ersatzansprüche für körperliche und sonstige Schäden zurückweise. Das widerspreche der Bestimmung des § 309 Nr. 7 BGB. Dieser verbiete bereits die Begrenzung des Schadensersatzes für sonstige grob fahrlässig verursachte Schäden. Insbesondere dürfe aber bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit die Haftung bereits für fahrlässiges Handeln nicht eingeengt werden. All dem widerspreche der verwendete Gewährleistungsausschluss. Er sei deshalb unwirksam. Stattdessen gelten uneingeschränkt die gesetzlichen Regelungen, die dem Kläger Recht geben. Die Folge: Der Kauf ist rückgängig zu machen.

(OLG Oldenburg, Urteil v. 27.05.2011, Az.: 6 U 14/11)

(GUE)

Foto : ©Fotolia.com/Anna


Rechtstipp vom 12.01.2012
aus dem Rechtsgebiet Allgemeines Vertragsrecht

Tipp der Juristischen Redaktion von anwalt.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind vorformulierte Vertragsbedingungen, deren Verwendung für eine Vielzahl von Verträgen vorgesehen ist. Dabei müssen sie nicht bereits mehrmals gebraucht worden sein. Der erstmalige Einsatz reicht bereits aus, damit die AGB-Regelungen des BGB zum Schutz des anderen greifen.

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