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Frommer Legal Abmahnung Operation Fortune: Ruse de Guerre
- 5 Minuten Lesezeit
Frommer Legal spricht auch im Jahr 2023 Abmahnungen für die LEONINE Licensing GmbH wegen unerlaubten Filesharings aus. Hier soll der Film "Operation Fortune: Ruse de Guerre" zugänglich gemacht worden sein. Wie so oft muss dringend davon abgeraten werden, die beigefügte Unterlassungserklärung abzugeben. Stattdessen sollte ein spezialisierter Rechtsanwalt konsultiert werden.
Was ist „Operation Fortune: Ruse de Guerre“?
"Operation Fortune: Ruse de Guerre" ist ein Actionfilm, der von Guy Ritchie inszeniert und geschrieben wurde. Die Handlung des Films dreht sich um den ehemaligen britischen Soldaten und Söldner Orson Fortune, der von einem reichen Industriellen angeheuert wird, um einen Raubüberfall in Russland durchzuführen. Fortune rekrutiert ein Team von erfahrenen Söldnern und beginnt, den Plan für den Raubüberfall auszuarbeiten.
Warum spricht Frommer Legal Abmahnungen aus?
Frommer Legal glaubte, dass über einen Internetanschluss der Film "Operation Fortune: Ruse de Guerre" in einer Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. Frommer Legal ermittelte die IP-Adresse dieses Anschlusses und erwirkte einen gerichtlichen Beschluss, mit dem dem Internet-Provider erlaubt wurde, Name und Adresse derjenigen Person herauszugeben, der diese IP-Adresse zum ermittelten Zeitpunkt zugewiesen war.
Was will Frommer Legal?
Nach Erhalt dieser Daten sprach Frommer Legal eine Abmahnung aus und forderte den Anschlussinhaber auf, es zu unterlassen, den Film "Operation Fortune: Ruse de Guerre" über das BitTorrent-System zum Abruf bereit zu halten. Frommer Legal verlangt die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Schadensersatz und Kostenerstattung.
Ist die Forderung von Frommer Legal nach einer Unterlassungserklärung berechtigt?
Geben Sie keine Unterlassungserklärung ab, ohne vorher den Rat eines spezialisierten Rechtsanwalt eingeholt zu haben. Zwar sollten Sie eine Unterlassungserklärung abgeben, wenn Sie persönlich für an einer Tauschbörse teilgenommen haben, die Formulierung einer solchen Erklärung sollte jedoch sorgfältig erfolgen, da sie unbegrenzt gültig ist. Näheres erläutern wir Ihnen gern.
Ist die Unterlassungserklärung von Frommer Legal für "Operation Fortune: Ruse de Guerre" in Ordnung?
Frommer Legal weist darauf hin, dass der Film "Operation Fortune: Ruse de Guerre" nicht ohne die Erlaubnis der Rechteinhaberin, also der LEONINE Licensing GmbH, kopiert und zugänglich gemacht werden darf. Das ist so nicht richtig. Das Urheberrecht kennt durchaus so genannte Schranken, die es Nutzern erlauben, Werke ohne die Erlaubnis der Rechteinhaber zu kopieren, z. B. zum privaten Gebrauch. Auch das Bereithalten zum Abruf ist nicht grundsätzlich verboten, sondern nur, wenn ein Werk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.
Erlaubt ist es, Werke wie den Film "Operation Fortune: Ruse de Guerre" beispielsweise Familienmitgliedern zugänglich zu machen; Familie ist keine Öffentlichkeit. Das ist deshalb wichtig, weil Frommer Legal in der Unterlassungserklärung verlangt, es ab sofort zu unterlassen, den Film "Operation Fortune: Ruse de Guerre" über das BitTorrent-Protokoll im Internet zum elektronischen Abruf bereitzuhalten.
Es ist jedoch denkbar, dass eine Torrent-Datei, die den Film "Operation Fortune: Ruse de Guerre" enthält, nur einem begrenzten Empfängerkreis zugänglich gemacht wird, beispielsweise in einer geschützten Umgebung oder wenn die Datei mit einem Passwort geschützt wird. Eine solche private Nutzung wäre erlaubt. Das hätte dann zur Folge, dass Frommer Legal mit der Unterlassungserklärung auch potentiell zulässige Nutzungen verbietet.
Was heißt das?
Wenn Frommer Legal in ihrer Unterlassungserklärung sowohl verbotene als auch erlaubte Nutzungen verbieten will, geht die Unterlassungserklärung über die ursprünglich behauptete Rechtsverletzung hinaus. Die erlaubte Nutzung des Films “Operation Fortune: Ruse de Guerre” ist nicht rechtsverletzend. Darauf hätte Frommer Legal in der Abmahnung hinweisen müssen. Frommer Legal behauptet demgegenüber aber ausdrücklich, ihre Unterlassungserklärung sei auf die abgemahnte Rechtsverletzung beschränkt. Das ist jedoch nicht der Fall. Daher ist es denkbar, dass die Abmahnung wegen der behaupteten Rechtsverletzungen an dem Film "Operation Fortune: Ruse de Guerre" unwirksam ist.
Welche Folgen hat das?
Wenn Frommer Legal eine unwirksame Abmahnung wegen der Nutzung des Films "Operation Fortune: Ruse de Guerre" ausgesprochen hat, gibt es keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Abmahnung. Der Gesetzgeber wollte so verhindern, dass Empfänger einer Abmahnung eingeschüchtert werden und sich zu mehr verpflichten als notwendig ist. Daneben könnte der Anschlussinhaber seinerseits wegen der unwirksamen Abmahnung von Frommer Legal einen Anspruch auf Erstattung der Kosten zur Abwehr der Abmahnung haben.
Ist die Unterlassungserklärung von Frommer Legal denn sonst in Ordnung?
Frommer Legal formuliert in der Unterlassungserklärung, dass die Vertragsstrafe nach billigem Ermessen bestimmt und im Streitfall vom zuständigen Landgericht überprüft werden kann. Das ist gefährlich. Landgerichte sind nämlich für Verfahren zuständig, die einen Streitwert von über 5.000,00 EUR haben. Wenn Frommer Legal die Überprüfung beim Landgericht wissen will, kann das so verstanden werden, dass die Höhe einer Vertragsstrafe in jedem Fall über 5.000,00 EUR liegen muss. Eine so hohe Vertragsstrafe muss jedoch in Fällen wie dem Filesharing des Films "Operation Fortune: Ruse de Guerre" nicht versprochen werden. Auch das könnte zur Unwirksamkeit der Abmahnung von Frommer Legal mit den oben dargestellten Folgen führen.
Bestehen die Zahlungsansprüche, die Frommer Legal geltend macht?
Die Forderung von 700,00 EUR Schadensersatz für die Nutzung des Films "Operation Fortune: Ruse de Guerre" ist hoch. Es bestehen aber immer Möglichkeiten, den Betrag in Verhandlungen mit Frommer Legal zu reduzieren oder unter Umständen auch gar nichts bezahlen zu müssen. Bei Filmen, die sich in der relevanten Verwertungsphase vor oder kurz nach Veröffentlichung befinden, kann aber tendenziell ein höherer Schadensersatz verlangt werden.
Hat Frommer Legal denn wenigstens die Kostenerstattung richtig berechnet?
Auch die Kosten, die Frommer Legal erstattet verlangt, könnten überhöht sein. Die Höhe der Kostenerstattung richtet sich nach dem Gegenstandswert. Dieser könnte zu hoch bemessen sein.
Was soll ich tun, wenn ich eine Abmahnung von Frommer Legal wegen “Operation Fortune: Ruse de Guerre“ erhalten habe?
- Nehmen Sie die Abmahnung ernst. Es spricht eine große Wahrscheinlichkeit dafür, dass über Ihren Internetanschluss tatsächlich eine Rechtsverletzung begangen wurde. Ob Sie hierfür allerdings persönlich einzustehen haben, steht auf einem anderen Blatt.
- Geben Sie keine Unterlassungserklärung ab, bevor Sie den Rat eines spezialisierten Rechtsanwalts gesucht haben.
- Zahlen Sie nicht voreilig den geforderten Betrag. Wir beraten Sie gern und stehen Ihnen mit unserer langjährigen Erfahrung zur Seite.
Die telefonische Erstberatung ist für Sie kostenlos. Rufen Sie uns gern unter 040 – 411 88 15 70 an.
Für eine außergerichtliche Vertretung vereinbaren wir ein günstiges Pauschalhonorar, so dass Sie von Beginn der Beratung an wissen, welche Kosten auf Sie zu kommen.
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