Frommer Legal - Abmahnung wegen "Shotgun Wedding - Ein knallhartes Team"

Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal, bekannt für massenhafte Abmahnungen in Filesharing-Fällen, spricht auch im Jahr 2023 Abmahnungen für die LEONINE Licensing GmbH wegen unerlaubten Filesharings aus. Unter anderem geht es um den Film "Shotgun Wedding - Ein knallhartes Team", der in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. Auch hier muss wie so oft dringend davon abgeraten werden, die beigefügte Unterlassungserklärung unverändert abzugeben. Stattdessen sollte ein spezialisierter Rechtsanwalt konsultiert werden.

Warum spricht Frommer Legal Abmahnungen aus?

Frommer Legal glaubte Kenntnis davon erlangt zu haben, dass über einen Internetanschluss der Film "Shotgun Wedding - Ein knallhartes Team" in einer Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. Frommer Legal ermittelte die IP-Adresse dieses Anschlusses und erwirkte einen sog. Auskunftsgestattungsbeschluss beim Landgericht. Darin wurde dem Internet-Provider erlaubt, Name und Adresse derjenigen Person an Frommer Legal herauszugeben, der diese IP-Adresse zum ermittelten Zeitpunkt zugewiesen war.

Was verlangt Frommer Legal?

Nach Erhalt dieser Daten sprach Frommer Legal eine Abmahnung aus und forderte den Anschlussinhaber auf, es zu unterlassen, den Film "Shotgun Wedding - Ein knallhartes Team" über das BitTorrent-System, ein Filesharing-Netzwerk, zum Abruf bereit zu halten. Frommer Legal verlangt neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Zahlung von Schadensersatz und Kostenerstattung.

Ist die Forderung von Frommer Legal nach einer Unterlassungserklärung berechtigt?

Sofern die Behauptung Frommer Legals zutreffend sein sollte, wonach Sie die Rechte der LEONINE Licensing GmbH an dem Film “Shotgun Wedding - Ein knallhartes Team” durch Filesharing verletzt haben, sollten Sie auch eine Unterlassungserklärung abgeben. Dies sollten Sie jedoch nicht tun, ohne zuvor den Rat eines spezialisierten Rechtsanwalt eingeholt zu haben; eine Unterlassungserklärung stellt einen grundsätzlich lebenslang gültigen Vertrag dar, der nicht ohne Weiteres gekündigt werden kann. Deshalb muss sie mit Bedacht formuliert werden.

Wer selbst nicht Täter des Filesharings war, braucht regelmäßig auch keine Unterlassungserklärung abzugeben, da nur in wenigen Fällen für das Filesharing anderer Personen eingestanden werden muss. Unter Umständen kann es aber sinnvoll sein, sich dennoch zur Unterlassung zu verpflichten, um dem Risiko einer Unterlassungsklage zu entgehen. Näheres erläutern wir Ihnen gern. 

Ist die Unterlassungserklärung von Frommer Legal für "Shotgun Wedding - Ein knallhartes Team" in Ordnung?

Frommer Legal meint, dass der Film "Shotgun Wedding - Ein knallhartes Team" nicht ohne die Erlaubnis der Rechteinhaberin, also der LEONINE Licensing GmbH, kopiert und zugänglich gemacht werden darf. Das ist so nicht vollständig zutreffend.

Im Urheberrecht gibt es sog. Schranken, nach denen es erlaubt ist, Werke auch ohne die Erlaubnis der Rechteinhaber zu kopieren, z. B. zum privaten Gebrauch. Auch das Bereithalten zum Abruf ist nicht grundsätzlich verboten, sondern nur dann, wenn ein Werk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

Erlaubt ist es hingegen, Werke wie den Film "Shotgun Wedding - Ein knallhartes Team" beispielsweise einzelnen Familienmitgliedern zugänglich zu machen; Familie ist keine Öffentlichkeit.

Das ist deshalb wichtig, weil Frommer Legal in der Unterlassungserklärung verlangt, es ab sofort zu unterlassen, den Film "Shotgun Wedding - Ein knallhartes Team" über das BitTorrent-Protokoll im Internet zum elektronischen Abruf bereitzuhalten. Es ist jedoch denkbar, dass eine Torrent-Datei, also die Filesharing-Datei, die in diesem Fall den Film "Shotgun Wedding - Ein knallhartes Team" enthält, nur einem begrenzten Empfängerkreis zugänglich gemacht wird, beispielsweise in einer geschützten Umgebung oder wenn die Datei mit einem Passwort geschützt wird. Dann könnte die Datei nur von denjenigen Personen geöffnet werden, denen das Passwort hierzu mitgeteilt wurde.

Eine solche private bzw. familiäre Nutzung wäre nicht öffentlich und daher erlaubt. Das bedeutet aber, dass Frommer Legal mit der Unterlassungserklärung auch potentiell zulässige Nutzungen unterlassen haben will.

Was heißt das?

Wenn Frommer Legal in der vorformulierten Unterlassungserklärung sowohl verbotene als auch erlaubte Nutzungen untersagenwill, geht die Unterlassungserklärung über die ursprünglich behauptete Rechtsverletzung hinaus. Eine gesetzlich  erlaubte Nutzung des Films “Shotgun Wedding - Ein knallhartes Team” ist nicht rechtsverletzend. Frommer Legal hätte in der Abmahnung darauf hinweisen müssen, dass die Unterlassungserklärung weiter geht als die abgemahnte Rechtsverletzung, denn hierbei handelte es sich nach Meinung Frommer Legals um eine unerlaubte Nutzung. Frommer Legal behauptet demgegenüber aber in der Abmahnung ausdrücklich, ihre Unterlassungserklärung sei die abgemahnte Rechtsverletzung beschränkt. Das ist jedoch nicht der Fall.

Daher ist es denkbar, dass die Abmahnung wegen der behaupteten Rechtsverletzungen an dem Film "Shotgun Wedding - Ein knallhartes Team" unwirksam ist und somit kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Abmahnung besteht. Wenn die Abmahnung tatsächlich unwirksam ist, hat der Abgemahnte demgegenüber seinerseits einen Anspruch auf Erstattung der Kosten zur Abwehr der Abmahnung.

Kann ich mich also beruhigt zurücklehnen?

Sie müssen dennoch reagieren, wenn Sie selbst den Film „Shotgun Wedding – Ein knallhartes Team“ über ein Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht haben sollten und die von Frommer Legal ausgesprochene Abmahnung unwirksam wäre. In diesem Fall wäre es angeraten, eine eigene strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, um zu vermeiden, dass Frommer Legal nachbessert und dann eine zweite wirksame Abmahnung ausspricht, die dann möglicherweise zu einer Kostenerstattungspflicht führen könnte. Sprechen Sie uns dazu gern an. 

Ist die Unterlassungserklärung von Frommer Legal denn sonst in Ordnung?

Frommer Legal formuliert in der Unterlassungserklärung, dass die Vertragsstrafe nach billigem Ermessen bestimmt und im Streitfall vom zuständigen Landgericht überprüft werden kann. Das birgt Gefahren.

Landgerichte sind für Verfahren zuständig, die einen Streitwert von über 5.000,00 EUR haben. Wenn Frommer Legal die Überprüfung beim Landgericht und nicht beim Amtsgericht angesiedelt wissen will, muss das so verstanden werden, dass die Höhe einer verwirkten Vertragsstrafe in jedem Fall über 5.000,00 EUR liegen muss. Eine so hohe Vertragsstrafe muss jedoch in Fällen wie beim Filesharing des Films "Shotgun Wedding - Ein knallhartes Team" nicht versprochen werden.

Bestehen die Zahlungsansprüche, die Frommer Legal geltend macht?

Die Forderung von 700,00 EUR Schadensersatz für die Nutzung des Films "Shotgun Wedding - Ein knallhartes Team" ist hoch. Es besteht aber die Möglichkeit, dass der Betrag selbst bei eigener Täterschaft durch Verhandlungen mit Frommer Legal reduziert werden kann.

Hat Frommer Legal denn wenigstens die Kostenerstattung richtig berechnet?

Auch die Kosten, die Frommer Legal verlangt, könnten überhöht sein. Die Höhe der Kostenerstattung richtet sich nach dem Gegenstandswert; den des Unterlassungsanspruchs hat  Frommer Legal zwar zutreffend mit 1.000,00 EUR angegeben, Frommer Legal addiert in der Abmahnung jedoch den Wert des Schadensersatzes hinzu. Das dürfte in derartigen Fällen unzulässig sein.

Wir sind der Meinung, dass Frommer Legal für die Kostenberechnung nur den höchsten Wert aus Unterlassung und Schadensersatz heranziehen und die Beträge nicht addieren darf. Die Kosten reduzieren sich dann um gut 100,00 EUR auf 134,40 EUR. 

Was soll ich tun, wenn ich eine Abmahnung von Frommer Legal wegen “Shotgun Wedding - Ein knallhartes Team“ erhalten habe?

• Nehmen Sie die Abmahnung sehr ernst. Wahrscheinlich wurde über Ihren Internetanschluss tatsächlich eine Rechtsverletzung begangen. Das heißt nicht zwangsläufig, dass Sie hierfür auch persönlich einzustehen haben.
• Geben Sie keine Unterlassungserklärung ab, bevor Sie den Rat eines spezialisierten Rechtsanwalts gesucht haben.
• Zahlen Sie den geforderten Betrag nicht voreilig.

Antworten auf häufig gestellte Fragen zu Abmahnungen von Frommer Legal finden Sie hier.

Wir beraten Sie gern und stehen Ihnen mit unserer langjährigen Erfahrung zur Seite.