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Führerschein weg nach erstmaligem Cannabiskonsum?

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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und erstmaligem Verkehrsverstoß am 11.04.2019 eine geänderte Rechtsposition eingenommen (Az.: 3 C 13.17; 3 C 14.17; 3 C 7.18; 3 C 2.18; 3 C 8.18; 3 C 9.18).

In Bezug auf die Frage, ob bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten und erstmaligen Verkehrsverstoß die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 11 Abs. 7 FeV (Fahrerlaubnisverordnung) ohne vorherige MPU-Anordnung (Medizinisch-Psychologische Untersuchung) möglich ist, hat das BVerwG hat in dieser Frage seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben.

Was haben die Behörden bisher nach Kenntnis von einer Cannabisfahrt unternommen?

Die überwiegende Rechtsprechung ging bislang davon aus, dass im Regelfall ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen, insbesondere ohne die Anordnung einer MPU, der gelegentliche Cannabiskonsument als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs anzusehen sei (so z. B. VGH Mannheim, Beschl. v. 07.03.2017, Az.: 10 S 328/17; OVG Münster, Urt. v. 15.03.2017, Az.: 16 A 432/16; OVG Koblenz, Beschl. v. 02.03.2018, Az.: 10 B 11400/10; VG Oldenburg, Beschl. v. 12.04.2018, Az.: 7 B 1567/18).

Wie ist die Lage in Bayern?

Der VGH München hat mit Urteil vom 25.04.2017 (Az.: 11 BV 17.33) erstmalig abweichend entschieden. Aus dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte der einschlägigen FeV-Bestimmungen der §§ 11 Abs. 7, 14 Abs. 1 S. 3 FeV wurde begründet, dass die Fahrerlaubnisbehörde zuerst eine MPU anzuordnen habe. Erst bei einer negativer MPU müsse danach die Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgen. Genauso entschied der VGH München im Urteil vom 21.09.2017 (Az.: 11 BV 17.685) und 28.02.2018 (Az. 11 BV 17.1036).

Die Fahrerlaubnisbehörde darf bei erstmaliger Cannabisfahrt nicht ohne weitere Aufklärung von der Nichteignung des Fahrzeugführers ausgehen und unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen.

Es hat demnach stets eine Prognose, ob der Betroffene auch künftig nicht das entsprechende Trennungsvermögen besitzt, stattzufinden. In der Regel ist die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens erforderlich.

Der Autor des Rechtstipps, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen, hat sich auf das Fahrerlaubnis- und Bußgeldrecht im Verkehrsrecht spezialisiert. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat ihm das Zertifikat Q für besondere Bemühungen in der Fortbildung verliehen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

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