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Für Fußgänger ist anzuhalten – jedenfalls meistens

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Für Fußgänger ist anzuhalten – jedenfalls meistens
Grundsätzlich ist in solchen Fällen anzuhalten und zu warten.

Betritt ein Fußgänger die Fahrbahn zum Überqueren oder deutet sein Verhalten darauf hin, müssen Fahrzeuge anhalten. Es sei denn, der Überweg ist etwa besonders lang oder in der Mitte geteilt.

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) legt fest, wie Verkehrsteilnehmer sich auf Flächen, die der Allgemeinheit zur Verfügung stehen, zu verhalten haben. Eine Vorschrift bestimmt, dass an Fußgängerüberwegen langsam heranzufahren und gegebenenfalls zu warten ist, wenn Fußgänger oder Rollstuhlfahrer die Straße überqueren wollen.

Bußgeld beträgt mindestens 80 Euro und vier Punkte

An diese Regel hatte sich ein Autofahrer nicht gehalten. Obwohl sich auf dem vor ihm liegenden Zebrastreifen bereits eine Fußgängerin befand, fuhr er unverdrossen weiter. Auf der anderen Seite hatten bereits zwei Pkw angehalten. Die Fußgängerin blieb glücklicherweise unverletzt. Das Fehlverhalten wurde aber von einer Polizeistreife bemerkt, die ein Bußgeld von 160 Euro verhängte. Offiziell sieht die Bußgeldtabelle für die Ordnungswidrigkeit eine Buße von mindestens 80 Euro und vier Punkten in Flensburg vor. Der betroffene Fahrzeugführer legte Einspruch dagegen ein. Ohne Erfolg, das Amtsgericht Gera verurteilte ihn stattdessen sogar zur Zahlung von 320 Euro. Das wollte er erst recht nicht hinnehmen. Es folgte die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil zum Oberlandesgericht (OLG) Thüringen.

Langsame Weiterfahrt nur in Ausnahmefällen erlaubt

Die dortigen Richter hielten die Schuldfrage durch den Amtsrichter für ordnungsgemäß beantwortet. Das Gesetz sei insofern eindeutig. Der Verurteilte sei weder mit mäßiger Geschwindigkeit an den Zebrastreifen herangefahren noch habe er ordnungsgemäß gewartet, als die Fußgängerin den Überweg sogar bereits benutzte. Ein Ausnahmefall liege hier nicht vor. Der Überweg hätte dazu entweder besonders lang oder in der Mitte geteilt sein müssen. Eine weitere Möglichkeit wäre die vorherige Verständigung zwischen Fahrzeugführer und Fußgänger gewesen. Auch dafür ergaben sich keine Anhaltspunkte. Lediglich das Bußgeld sei nicht ordnungsgemäß ermittelt worden. Das Amtsgericht habe nämlich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen nicht ausreichend erörtert. Das wäre mit der Rechtsprechung zahlreicher anderer Gerichte nur entbehrlich gewesen, wenn das Bußgeld weniger als 250 Euro betragen hätte. In Ausnahmefällen könnten sogar bei bis zu 500 Euro Untersuchungen dazu unterbleiben. Ein solcher Fall habe hier nicht vorgelegen. Das Amtsgericht habe sich deshalb noch einmal mit der Frage zu beschäftigen, ob die Bußgeldhöhe wirklich gerechtfertigt war.

(OLG Thüringen, Beschluss v. 27.06.2011, Az.: 1 Ss Bs 30/11)

(GUE)

Foto : ©Fotolia.com/Pavel Losevsky


Rechtstipp vom 03.02.2012
aus der Themenwelt Auto und Verkehr und dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht