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„Futter“ für die Amtsermittlung

Rechtstipp vom 16.02.2016
(8)
Rechtstipp vom 16.02.2016
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Sozialrecht ist Öffentliches Recht, daher gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. D. h., die Behörde bzw. das Gericht ermittelt von Amts wegen. Der/die KlägerIn kann sich darauf beschränken, nur „Fingerzeige“ zu geben, wo und was ermittelt werden soll. Am deutlichsten wird das im Schwerbehindertenrecht oder im Erwerbsminderungsrentenrecht: Der Antragsteller soll im Antragsformular meist hauptsächlich seine Erkrankungen und seine behandelnden Ärzte angeben. Die Behörde folgt dann diesen Hinweisen und holt Befundberichte ein. Diese bisherigen Diagnosen lesen natürlich auch die Gutachter im gerichtlichen Verfahren.

Aber häufig kommt es vor, dass der Kläger wegen seines Leidens noch nie in Behandlung war. Jemand „schleppt“ sich jahrelang mit quälenden Rückenschmerzen durchs Berufsleben und beantragt dann eine Rente, „weil er nicht mehr kann“. Das ist genauso, als wollte er von null auf hundert beschleunigen. Es gibt praktisch keine nachprüfbaren Anhaltspunkte. Gutachter im Schwerbehinderten- oder Rentenverfahren sehen ihn meist nur ein paar Stunden, längstens ein paar Tage, während der Begutachtung. Und das reicht meist nicht aus, um seine Erkrankungen umfassend zu würdigen.

Noch ein weiterer Punkt, den man bedenken sollte: Leidet der/die KlägerIn seit Jahren an einer Behinderung und führt sie jetzt auf einmal auf, dann „kann es ja nicht so schlimm sein“, denkt sich mancher Sachbearbeiter, um zum Bsp. den Grad der Behinderung nicht festzustellen.

Daher sollte sich der Antragsteller schon Monate, wenn nicht Jahre vor einer Begutachtung bzw., bevor die Behörde tätig wird, in Behandlung begeben und das auch dokumentieren. Bitte kein falscher Stolz! Wer noch nie krankgeschrieben war, soll sich nicht wundern, wenn eine Behörde ihm seine Krankheit nicht „glaubt“. Gerade im Schwerbehindertenrecht geht es um die Auswirkungen einer Krankheit auf das tägliche Leben. Und wenn jemand wegen einer Krankheit noch nie in Behandlung war, dann „kann sie auch nicht so schlimm sein“ (s. o.).


aus den Rechtsgebieten Schwerbehindertenrecht, Sozialrecht

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