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Garantiert echt – garantiert unzulässig

Rechtstipp vom 06.12.2012
(14)
Rechtstipp vom 06.12.2012
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Garantiert echt – garantiert unzulässig
Garantiert echt – mit dieser Selbstverständlichkeit darf nicht geworben werden.

Nicht nur die Angaben zum Widerrufsfristbeginn und zur Wahl zwischen versicherten und unversicherten Versand waren falsch. Auch die Echtheitsgarantie eines  Onlinehändlers stieß auf keine Gegenliebe. Gleich in dreierlei Hinsicht hatte ein Händler, der im Onlineshop unter seiner eigenen Domain sowie auf eBay Münzen verkauft, fehlerhafte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet. Ein Mitbewerber bemerkte das und forderte ihn auf, dies künftig zu unterlassen. Das daraufhin mit dem Fall befasste Landgericht (LG) Frankfurt am Main, machte deutlich, was nicht nur für E-Commerce-Betreiber von Interesse sein dürfte.

Unvollständige Belehrung über das Widerrufsrecht

Insbesondere Verbraucher genießen bei sogenannten Fernabsatzgeschäften, zu denen gerade der Einkauf im Internet gehört, besondere Rechte. Damit sie über diese aber auch ausreichend Bescheid wissen, müssen Verkäufer bestimmte Informationspflichten erfüllen. Eine musterhafte Auflistung enthält Art. 246 des Einführungsgesetzes zum BGB (EGBGB). Demzufolge müssen Verbraucher unter vielem anderen auch ausführlich über ihr Widerrufsrecht informiert werden. Wichtig ist dabei insbesondere die Kenntnis, wann die Frist für einen möglichen Widerruf beginnt. Dazu enthielten die AGB des Beklagten aber keine Aussagen. So fehlte etwa die Information, dass die Frist nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger oder Kenntnismöglichkeit der Vertragsbestimmungen zu laufen beginnt.

Versicherter oder unversicherter Versand: kein Vorteil für Verbraucher

Auf Ablehnung des LG stieß auch die angebotene Wahlmöglichkeit zwischen unversichertem und versichertem Versand - Letztere nur gegen Aufpreis. Hierin liegt eine Täuschung des Verbrauchers, da er sich vom Aufpreis tatsächlich nicht vorhandene Vorteile verspricht. Denn das Versandrisiko beim hier vorliegenden Verbrauchsgüterkauf trägt ohnehin der Verkäufer.

Ohnehin Pflicht zur Lieferung von Originalware

Nicht zuletzt waren auch die Echtheitsgarantie und die Aussage „Ich garantiere für die Echtheit der Ware!" unzulässig. Zwar gibt es im Netz auch zahlreiche zwielichtige Anbieter gefälschter Ware, weshalb Vorsicht stets anzuraten ist. Dies erlaubt Anbietern jedoch nicht, extra mit der Echtheit zu werben. Denn grundsätzlich sind Verkäufer verpflichtet, Originalware zu liefern. Da das selbstverständlich ist, verschafft sich der Händler durch die nur scheinbar bessere Leistung einen unredlichen und damit verbotenen Vorteil.

(LG Frankfurt a. Main, Urteil v. 08.11.2012, Az.: 2-03 O 205/12)

(GUE)

Foto : ©Fotolia.com/WoGi


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