⚡️Geblitzt in 79415 Bad Bellingen, K 6357, Einmündung Rheinstraße - Bußgeld, Punkte und Fahrverbot weg!

Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz

Der Messpunkt an der K 6347 in Bad Bellingen auf Höhe der Einmündung der Rheinstraße  wird oft vor dem  zuständigen Amtsgericht Lörrach verhandelt. Die zulässige Geschwindigkeit ist hier auf 70 km/h begrenzt und die Einhaltung des Tempolimits wird häufig duch das Landratsamt Lörrach überprüft. Zu diesem Zweck greifen die Messbeamten auf unterschidliche Messsysteme – in der Regel die Geräte ES 8.0, Poliscan Speed und Traffistar S350 zurück.

Messung überprüfen lassen!

Die genannten Messsysteme sind zwar von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig (PTB) als sog. standardisierte Messverfahren anerkannt worden, allerdings muss der geforderte Standard auch immer erfüllt werden. Dies ist nicht  der Fall, wenn die jeweilige Bedienungsanleitung nicht beachtet wird. Dann ist die Messung nicht mehr verwertbar - ein Freispruch oder zumindest eine Einstellung des Bußgeldverfahrens sind dann möglich.

Einspruch einlegen!

Es ist anzuraten, einen Anhörungsbogen bzw. einen Bußgeldbescheid des Landratsamtes Lörrach überprüfen zu lassen, damit Bußgeld, Punkte oder ein Fahrverbot verhindert werden können.

Aber auch bei nicht angreifbarer  Messung kann wenigstens das Fahrverbot häufig umgangen werden.

§ 4 Abs. 4 BKatV sieht vor, dass das für den betreffenden Tatbestand als Regelsatz vorgesehene Bußgeld angemessen erhöht werden soll, wenn auf die Anordnung des Fahrverbotes im Ausnahmefall verzichtet wird. 

Dieses „Abkaufen“ des an sich zu verhängenden Fahrverbotes ist vor allem dann möglich, wenn der Betroffene als „Ersttäter“ gesteht und seine Einsicht belegen kann. Das Gericht entscheidet dies nach seinem Ermessen. Wenn es davon überzeugt ist, dass das erhöhte Bußgeld als „Denkzettel“ für den Betroffenen ausreicht, wird es vom Fahrverbot absehen.

Als erfahrener Verteidiger - mit allen Messstellen in der Bodenseeregion und im Schwarzwald bestens vertraut - in Bußgeldsachen unterstütze ich Sie gerne!