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Rechtsanwalt Ordnungswidrigkeitenrecht Rechtsanwälte | anwalt.de

Mit dem Begriff Ordnungswidrigkeitenrecht werden alle Rechtsinhalte bezeichnet, die mit einer Ordnungswidrigkeit zusammenhängen. Bei der Ordnungswidrigkeit handelt es sich um einen Rechtsverstoß, der mit einer Geldbuße geahndet wird. Sie ist einer Straftat ähnlich, doch stellt die Ordnungswidrigkeit im Vergleich einen nicht so schwer wiegenden Rechtsverstoß dar wie eine Straftat. Dem entsprechend wird eine Ordnungswidrigkeit nur mit einer Geldbuße geahndet. Von seinem Regelungsbereich her ist das Ordnungswidrigkeitenrecht ein Teilbereich des Strafrechts. Rechtsgrundlage für das Ordnungswidrigkeitenrecht ist das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) und zahlreiche weitere Gesetze, wie beispielsweise das Straßenverkehrsgesetz (StVG), die Straßenverkehrsordnung (StVO), die Gewerbeordnung (GO) und viele andere mehr.

Materielles Ordnungswidrigkeitenrecht

Das materielle Ordnungswidrigkeitenrecht lässt sich ebenso wie das Strafrecht in einen allgemeinen und einen besonderen Teil untergliedern. Der allgemeine Teil findet sich in §§ 1 bis 34 Ordnungswidrigkeitengesetz. Dort finden sich Vorschriften, die generelle Aussagen zur Ordnungswidrigkeit enthalten, z.B. die Voraussetzungen eines Irrtums, die Verantwortlichkeit und die Bemessung der Geldbuße. Unter das besondere materielle Ordnungswidrigkeitenrecht fallen alle Tatbestände, die für eine Ordnungswidrigkeit vorausgesetzt werden. Diese Merkmale, also wann und wodurch man eine Ordnungswidrigkeit begeht, finden sich in speziellen Gesetzen, die den jeweiligen Rechtsbereich regeln. Beispiele: Verkehrsordnungswidrigkeiten sind im STVG und in der STVO geregelt, die gewerberechtlichen Ordnungswidrigkeiten in der GO, aktienrechtliche Ordnungswidrigkeiten im Aktiengesetz (AktG), wirtschaftsrechtliche Ordnungswidrigkeiten im Wirtschaftsstrafrecht, arbeitsrechtliche Tatbestände finden sich im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), im Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG), im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) oder strafprozessuale Verstöße in der Strafprozessordung (StPO).

Formelles Ordnungswidrigkeitenrecht

Das formelles Ordnungswidrigkeitenrecht ist in den §§ 35 bis 110 OWiG geregelt. Dort ist bestimmt, wie die Aufklärung einer Ordnungswidrigkeit abläuft, wann und wie eine Geldbuße und gegebenenfalls auch Nebenfolgen angeordnet und durchgesetzt werden können. Soweit das OWiG keine passenden Regelungen enthält, gelten die Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) entsprechend.

Das Bußgeldverfahren ist dreistufig ausgebaut. Zunächst wird von der Verwaltungsbehörde das so genannte Vorverfahren durchgeführt, das entweder mit der Einstellung des Verfahrens oder dem Erlass des Bußgeldbescheides endet. Die zweite Stufe bildet das sogenannte Zwischenverfahren, das von der Verwaltungsbehörde durchgeführt wird, wenn gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt worden ist. Je nachdem, zu welchem Ergebnis die Behörde kommt, endet das Verfahren entweder mit der Rücknahme des Bußgeldbescheides oder mit der Weiterleitung der Rechtssache an die Staatsanwaltschaft. Dann ist die dritte Stufe des Bußgeldverfahrens erreicht, das gerichtliche Verfahren.

In den Bußgeldvorschriften und dem Ordnungswidrigkeitengesetz ist der allgemeine Rahmen für die Höhe einer Geldbuße bestimmt. Die konkrete Bemessung der Geldbuße richtet sich nach dem jeweiligen Einzelfall, insbesondere nach dem sachlichen Gehalt, der Schwere des Verstoßes, den Vorwurf an den Täter und auch nach den besonderen, persönlichen Umständen des Täters. Bei der Beurteilung spielen  der Gefährdungsgrad und die Beeinträchtigung des geschützten Interesses, die Häufigkeit gleichartiger Verstöße und die konkrete Ausführung bei der Bemessung der Geldbuße ebenfalls eine Rolle. 

In einem Bußgeldbescheid können neben einer Geldbuße auch so genannte Nebenfolgen angeordnet werden, wie beispielsweise ein Fahrverbot (§ 25 STVG), die Einziehung von Sachen oder eine Geldbuße gegen juristischen Personen.

Haben Kinder und Jugendliche eine Ordnungswidrigkeit begangen, gelten die Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) entsprechend.

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Rechtstipps von Anwälten für Ordnungswidrigkeitenrecht

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen nach Verkehrsunfall
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Fahrerflucht – Ein Kavaliersdelikt? Wie verhalte ich mich richtig?
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1) Wird Fahrerflucht bestraft? Fahrerflucht ist nach § 142 des Strafgesetzbuches eine Straftat und wird mit einer Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren bestraft. Zudem kann nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 des Strafgesetzbuches ...
Dashcam – Aufnahmen als Beweis bei Verkehrsunfällen verwertbar
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16.05.2018
Rechtsanwalt Michael Spindler
Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 15.05.2018. Danach stand zwischen den Parteien in Streit, wer das Unfallereignis verursacht und für den entstandenen Schaden zu haften hat. Grundsätzlich, so der BGH, verstoßen anlasslose ...
Trunkenheitsfahrt und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte haben stets harte Konsequenzen – MPU?
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12.05.2018
Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Meist steht der Vorwurf der Trunkenheitsfahrt nicht allein im Raum Sie haben gefeiert und ordentlich Alkohol getrunken. Auf dem Weg nach Hause hat die Polizei Ihr Fahrzeug angehalten und wollte bei Ihnen einen Alkohol- oder Drogentest ...
Antritt des Fahrverbots durch einen Dritten gegen Bezahlung ist keine falsche Verdächtigung!
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04.05.2018
Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Stuttgart hat im Februar 2018 per Urteil bestätigt, dass die Beauftragung eines Dritten mit der Übernahme eines Fahrverbots gegen Entschädigung nicht den Straftatbestand der falschen Verdächtigung erfüllt. Im vorliegenden ...
Kein Fahrverbot bei Überfahren des Rotlichts nach Öffnung einer Bahnschranke
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03.05.2018
Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Nun wurde seit längerem mal wieder ein Verstoß gegen den § 19 StVO von einem OLG entschieden, genauer vom OLG Naumburg im April 2017. Dies musste über einen Verstoß gegen den § 19 Abs. 2 S. 2 StVO entscheiden. Dieser regelt die ...
Fahrverbot und Bußgeldbescheid ?
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02.05.2018
Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
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Zusammenstoß mit einem Zug rettet nicht vor Fahrverbot nach § 19 StVO
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Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In einer Entscheidung des AG Dortmund aus dem Januar 2018 wurde die Frage geklärt, ob dem Betroffenen bei einem Verstoß gegen § 19 StVO durch regelwidriges Überqueren eines Bahnübersteiges ein Fahrverbot erteilt werden kann. Der ...
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(1)
24.04.2018
Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
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Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
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Wie kann ich die MPU bestehen? Glückspiel oder Masterplan?
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20.04.2018
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Umgehung des Fahrverbots beim Bußgeldbescheid! Jobverlust droht?!
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18.04.2018
Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Umgehung des Fahrverbots beim Bußgeldbescheid Ergibt eine erste Prüfung des Bußgeldbescheids, dass dieser rechtswidrig sein könnte, sollte man auf jeden Fall die Einlegung eines Einspruchs erwägen. Um die Erfolgsaussichten aber ...
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17.04.2018
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