Gegenseitiges Küssen als sexueller Mißbrauch von Kindern? Fachanwalt erklärt, was strafbar ist und was nicht.

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Kann die Aufforderungen an Kinder sich zu gegenseitig zu küssen schon einen sexuellen Missbrauch von Kindern i.S.v. § 176 Abs. 1 Nr. 2 StGB darstellen? 

Anlass dieser Frage ist eine Entscheidung des Landgericht Essen, welches einen Angeklagten wegen sexuellen Missbrauch von Kindern verurteilte. Der Angeklagte forderte zwei zwölfjährige Mädchen über Snapchat dazu auf sich zu küssen. Dieser Aufforderung kamen die Mädchen nach. Das Landgericht beurteilte diese Handlung als einen strafbaren sexuellen Missbrauch von Kindern gem. § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Das Urteil des Landgericht Essen wurde in der Revision vom BGH überprüft (BGH vom 21. November 2023 – 4 StR 72/23). Der BGH hat die Feststellungen des Landgerichts angezweifelt und das Urteil aufgehoben. Im Folgenden wird durch Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk aus Coesfeld dargestellt, weshalb der BGH das Urteil aufhob und welches die Grundzüge der Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs gem. § 176 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind.


Sexuelle Missbrauch von Kindern gem. § 176 Abs. 1 Nr. 2 StGB 

Der sexuelle Missbrauch von Kindern wird gem. § 176 Abs. 1 Nr. 2 StGB mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. Als Kinder gelten Personen unter 14 Jahren. Nach dieser Vorschrift ist es strafbar, ein Kind zu sexuellen Handlungen mit Dritten zu bestimmen. Diese Handlungen können an einem Dritten durch das Kind oder von einem Dritten an dem Kind vorgenommen werden. 

Der Täter muss das Kind zu den sexuellen Handlungen mit dem Dritten bestimmen. Bestimmen ist jede unmittelbare Einwirkung auf das Kind, die zumindest mitursächlich für die sexuelle Handlung ist. Die Einwirkung kann durch Zwang, Drohung, Täuschung oder Versprechen einer Belohnung erfolgen. Erforderlich ist nur die tatsächliche Verursachung unabhängig von den Mitteln. 

Wichtig: Um auf das Kind in strafbarer Art und Weise einzuwirken, ist keine Anwesenheit des Täters am Tatort erforderlich, sodass wie im vorausgegangen Fall die Aufforderung über Snapchat und andere Messenger wie WhatsApp, Signal, Telegram usw. grundsätzlich geeignet ist, den Straftatbestand zu erfüllen.  


Erheblichkeit der sexuellen Handlung im Rahmen des § 176 Abs. 1 Nr. 2 StGB 

Sexuelle Handlungen i.S.v. § 176 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind nur solche, die von einiger Erheblichkeit sind. Der BGH hatte im geschilderten Fall des gegenseitigen Kusses Zweifel an der Erheblichkeit der sexuellen Handlung. 

Die Erheblichkeit einer sexuellen Handlung richtet sich nach § 184h Nr. 1 StGB. Die Handlung muss objektiv nach dem äußeren Erscheinungsbild eine Sexualbezogenheit erkennen lassen. Die Bedeutung der Handlung sowie die Art, Intensität und Dauer sind Kriterien zur Bewertung, ob eine Handlung erheblich ist. Durch die Handlung muss eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung erfolgen. Im Rahmen der Beurteilung bedarf es einer Gesamtbetrachtung aller Umstände im Hinblick auf die Gefährlichkeit der Handlung für das jeweils betroffenen Rechtsgut. Belanglose Handlungen scheiden aus.

Bei Normen zum Schutz von Kindern oder Jugendlichen ist jedoch an die Erheblichkeit geringere Anforderungen zu stellen. Kurze, flüchtige oder aus anderen Gründen für das Rechtsgut unbedeutende Berührungen genügen jedoch auch hier regelmäßig nicht aus. Der BGH stellt fest, dass gemessen an diesen Kriterien ein einfacher Kuss auf den Mund zwischen zwei zwölfjährigen Mädchen seiner Art nach nicht ohne Weiteres eine sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit darstellt. Dies kann anders bewerten werden, wenn eine besonders lange Dauer oder Intensität vorliegt. Beispielsweise bei einem langen und intensiven Zungenkuss könnte die Erheblichkeitsschwelle überschritten sein. 

Letztlich kann nur ein versierter Strafverteidiger anhand der unübersichtlichen Rechtsprechung für Sie überprüfen, ob eine Ihnen vorgeworfene Handlung einen solchen erheblichen Sexualbezug aufweist oder nicht. Staatsanwaltschaften klagen hier oft zu vorschnell an - und wie die eingangs zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes zeigt, verurteilen Gerichte auch zu Unrecht.  


Altersbestimmung 

Ebenso maßgeblich wie die Erheblichkeit der Handlung ist im nächsten Schritt die Altersbestimmung der Person. Um sich gem. § 176 StGB strafbar zu machen, muss man vorsätzlich die Handlung gegenüber einem Kind vorgenommen haben. Demnach muss dem Täter das Alter des Kindes bewusst sein oder er muss zumindest mit der Möglichkeit rechnen, dass das Opfer unter 14 Jahre alt ist. Das Alter kann anhand äußerlicher Indizien bestimmt werden. Maßgeblich sind Kriterien wie die Statur, das äußere Erscheinungsbild und das Verhalten des Kindes zur Tatzeit. Auch der Inhalt von Chats, in dem das Kind persönliche Informationen über sich Preis gibt, kann herangezogen werden, dem Beschuldigten Kenntnis des Kindesalters nachzuweisen. 

er Vorsatz könnte ausgeschlossen sein, wenn der Täter davon ausgeht er chatte mit einer Person über 14 Jahren. Für diese Annahme muss jedoch nachvollziehbar dargelegt werden weshalb der Täter davon ausgehen konnte - oder ihm jedenfalls das Gegenteil nicht nachzuweisen ist. 

Diesbezüglich sollten Sie keinesfalls irgendwelche Aussagen gegenüber der Polizei machen. Engagieren Sie einen erfahrenen Rechtsanwalt für Strafsachen und sprechen Sie nach Einsicht in die Ermittlungsakte Ihren Fall mit ihm durch. Er wird den Fall überprüfen und kann anhand seiner Erfahrung abschätzen wie am besten verfahren werden sollte.


Versuch und Verjährung 

Vollendet ist die Tat sobald das Kind die sexuelle Handlung vornimmt. Bereits der Versuch der Tat ist strafbar. Die Tat verjährt nach 20 Jahren gem. § 78 Abs. 3 Nr. 2 StGB. Zu beachten ist, dass die Verjährung gem. § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB bis zur Vollendung des 30. Lebensjahr des Opfer ruht. 

Tatvorwürfe fallen zumeist auf, nachdem Kinder oder Eltern Strafanzeige erstatten - aber auch infolge von online Meldungen des National Centre of Missing and Exploited Children (NCMEC) über Chatinhalte und versandte Dateien in Messengerdiensten (WhatsApp, Facebook-Messenger, Instagram usw.) und Suchmaschinen (Bing, Google usw.).   


Professionelle Verteidigung von Beginn des Strafverfahrens an 

Im Fall eines Vorwurfes eines sexuellen Missbrauches an einem Kind ist es unerlässlich, sich frühzeitig zu informieren - spätestens, wenn Sie durch Hausdurchsuchung überrascht wurden und erst daher diesen Beitrag hier lesen. Man muss sich erstmal klar machen, was einem aus welchen Gründen vorgeworfen wird, welche Beweismittel wirklich vorliegen und was einen an Strafe erwarten kann. Sind Sie Beschuldigter eines sexuellen Missbrauches von Kindern gem. § 176 StGB, dann sollten Sie umgehend einen in Sexualstrafverfahren erfahrenen Strafverteidiger kontaktieren, welcher Ihnen aktiv zur Seite steht, schnell Akteneinsicht nimmt und für Sie entlastende Umstände vorbringt. 

Vorwürfe von sexuellen Missbrauch insbesondere im Zusammenhang mit Kindern entfalten eine schwere Stigmatisierung. Ein solcher Vorwurf kann sowohl private als auch berufliche Konsequenzen haben, selbst es wenn es später zum Freispruch kommt. Heiko Urbanzyk ist Fachanwalt für Strafrecht in Coesfeld (bei Ahaus, Borken, Vreden, Gescher). Ab der Hausdurchsuchung oder ersten polizeilichen Vorladung wenden Sie sich vertrauensvoll an ihn.

Foto(s): Heiko Urbanzyk

Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet

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