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Geldstrafe für Journalistin wegen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz

Rechtstipp vom 29.09.2016
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Rechtstipp vom 29.09.2016
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Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 21.07.2016, Aktenzeichen: 1116 Cs 115 Js 115315/16, eine angeklagte Journalistin wegen der Verbreitung eines Bildes ohne Einwilligung des Abgebildeten zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt.

Im vorliegenden Fall hat die Angeklagte als Redakteurin einer Münchener Zeitung in der Dezemberausgabe 2015 einen Beitrag über die Ehefrau eines Moderators veröffentlicht. Diesem Beitrag waren auch Bilder der Frau beim Einkauf beigefügt. Die Frau stellte Strafantrag wegen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz.

Das Gericht verurteilte die Angeklagte schließlich zu einer Geldstrafe. Nach Ansicht des Gerichts dürften nach den Vorschriften des Kunsturhebergesetzes Bilder aus dem Bereich der Zeitgeschichte auch ohne ausdrückliche Einwilligung des Abgebildeten veröffentlicht werden. Dies seien jedoch nur solche Bilder, die von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse sind. Der Bereich der Zeitgeschichte sei auch dann erfasst, wenn die Berichterstattung oder die Bilder eine Person betreffen, die im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht. Der von der Angeklagten veröffentlichte Artikel betreffe jedoch kein Ereignis der Zeitgeschichte und sei deshalb auch nicht von einem generellen Informationsinteresse gedeckt.

Ebenfalls sei die Geschädigte selbst auch keine Person, die im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehe, vielmehr sei sie lediglich die Begleitperson eines Prominenten. Zudem gäbe es auch keine Indizien dafür, dass sie sich selbst in die Öffentlichkeit gedrängt habe. Sie schaue auf keinem der Bilder in die Kamera. Es sei ersichtlich, dass sie von den Fotoaufnahmen gar nichts mitbekommen hat und diese folglich heimlich gemacht wurden. Die Geschädigte sei daher offensichtlich privat unterwegs gewesen.

Bei der Strafhöhe berücksichtigte das Gericht, dass es aber immerhin nicht um Lichtbilder aus der Intimsphäre der Betroffenen geht. Die dargestellte Situation ist als solche auch nicht ehrenrührig. Zulasten der Journalistin wertete das Gericht, dass die Aufnahmen eine weite Verbreitung finden und dass der begleitende Kommentar an manchen Stellen auch nicht gerade schmeichelhaft für die Geschädigte und ihren Ehemann gewesen sei.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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