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Geldwäsche und Compliance in Kolumbien

Rechtstipp vom 15.07.2016
Rechtstipp vom 15.07.2016

Es ist kein Geheimnis, dass in Kolumbien das Thema Geldwäsche (lavado de activos) ein heißes Eisen ist. Dem globalen Trend folgend hat der kolumbianische Staat eine Reihe von Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche erlassen. Nach diesen Vorschriften soll die Privatwirtschaft in die Prävention von Geldwäsche eingebunden werden, vor allem durch die Einführung sogenannter Compliance-Programme. Diese Programme bestehen aus einem speziell auf das jeweilige Unternehmen abgestimmten Paket von Maßnahmen und Richtlinien, welche die internen Unternehmensabläufe so gestalten sollen, dass Geldwäsche unterbunden oder zumindest erheblich erschwert wird.

Die für kolumbianische Unternehmen (und ausländische Unternehmen mit kolumbianischen Niederlassungen) wichtigste Vorschrift ist das zehnte Kapitel des externen Rundschreibens (Circular Básica Jurídica) Nr. 100-000003 vom 22. Juli 2015 der Superintendencia de Sociedades, der kolumbianischen Aufsichtsbehörde für Unternehmen.

1) Was ist Geldwäsche?

Um die Anti-Geldwäsche-Vorschriften nachvollziehen zu können, muss das Phänomen Geldwäsche zunächst verstanden werden. Geldwäsche bedeutet, dass auf illegalem Wege erworbenes Geld (sogenanntes „schmutziges Geld“) in den regulären Wirtschaftskreislauf eingeführt wird. Damit wird der illegale Ursprung des Geldes verschleiert und der Besitzer des Geldes erwirbt den Anschein eines „ordentlichen Geschäftsmannes“.

Oft werden zur Verschleierung Strohmänner eingesetzt, das Geld über Drittstaaten transferiert und es werden komplizierte gesellschaftsrechtliche Konstrukte benutzt, sowie eine Vielzahl aufeinanderfolgende Transaktionen durchgeführt, um die Ermittlung des Ursprungs des Geldes zu erschweren. Als Ausgangsdelikte für Geldwäsche kommt eine Vielzahl von Straftaten in Betracht, zum Beispiel Erpressung, Zuhälterei, Menschen- und Drogenhandel.

Geldwäsche steht im engen Zusammenhang mit dem Phänomen Terrorismusfinanzierung. Im Gegensatz zur Geldwäsche ist bei der Terrorismusfinanzierung der Ursprung des Geldes legal. Allerdings dient die Verwendung des Geldes bei der Terrorismusfinanzierung einem illegalen Zweck, zum Beispiel wenn die Einnahmen eines Transportunternehmens dazu verwendet werden, dem Militär vorbehaltene Schnellfeuerwaffen zu erwerben.

2) Geldwäsche im kolumbianischen Kontext

Geldwäsche wird in Kolumbien vor allem mit dem Drogenhandel in Verbindung gebracht. Alle großen kolumbianischen Drogenkartelle der 80er und 90er Jahre bedienten sich der Geldwäsche, um ihren illegalen Einnahmen den Anschein der Rechtmäßigkeit zu geben. So investierte beispielsweise das Cali-Kartells, einen Teil seiner Einnahmen in den Kauf der Fußballclubs América de Cali und Santa Fé de Bogotá.

Gonzalo Rodríguez Gacha alias „El Mexicano“, eine der führenden Figuren im Medellín-Kartell, ließ sämtliche Wasserhähne in seiner Villa vergolden. Die Investition in Edelmetalle ist im Rahmen der Geldwäsche üblich, da diese eine sichere Geldanlage darstellen und keine Spuren in öffentlichen Registern hinterlässt (anders als die Beteiligung an Gesellschaften, Immobilien oder Investment-Fonds).

3) Das Risiko von Geldwäsche für die Privatwirtschaft

Die Tage, in denen illegal erworbenes Geld relativ einfach auf Bankkonten deponiert werden konnte, sind in Kolumbien gezählt. Seit Anfang der 90er Jahre sind die kolumbianischen Finanzinstitutionen verpflichtet, sich an ein bestimmtes Regelwerk zur Verhütung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu halten (sogenanntes Sistema de Administración del Riesgo de Lavado de Activos y de Financiación de Terrorismo, kurz SARLAFT). Die damit einhergehenden Kundenüberprüfungen bei Kontoeröffnungen und Nachforschungen zum Ursprung des Geldes haben den Finanzsektor zunehmend unattraktiv für die Anlage „schmutzigen Geldes“ gemacht.

Folglich kam es zu einer Verlagerung vom Finanzsektor auf den privaten Sektor. Die Drogenkartelle investierten ihr Geld in Immobilien, in Unternehmensbeteiligungen, Edelmetalle oder gar – wie im Fall des Cali-Kartells – in den Kauf ganzer Fußballclubs.

Daraus ergibt sich eine zunehmende Gefahr für „saubere“ Unternehmen der Privatwirtschaft, die mit „schmutzigem Geld“ in Berührung kommen. Zum Beispiel können Bauunternehmen, Autohändler oder Juweliere dazu benutzt werden, das „schmutzige“ Geld ihrer Kunden in reale Wirtschaftsgüter umzuwandeln.

Den Unternehmen droht nicht nur ein Reputationsverlust, wenn publik wird, dass sie „mit der Mafia Geschäfte gemacht haben“. Es drohen zudem strafrechtliche Konsequenzen (der kolumbianische Straftatbestand der Geldwäsche hat einen sehr weiten Anwendungsbereich). Schließlich kann das im Zuge der Geldwäsche erworbene Geld vom kolumbianischen Staat beschlagnahmt und enteignet werden (extinción de dominio)

4) Anwendungsbereich des externen Rundschreibens der Superintendencia de Sociedades

Das eingangs angesprochene Kapitel 10 des Rundschreibens der Superintendencia de Sociedades verpflichtet bestimmte Unternehmen ein Compliance-Programm zur Vorbeugung von Geldwäsche einzuführen. Dabei handelt es sich um Unternehmen, deren Jahresumsatz 160.000 kolumbianische Mindestlöhne übersteigt. Da der kolumbianische Mindestlohn im Jahre 2016 COP $ 689.455 beträgt, entspricht der Schwellenwert knapp USD $40.000.000 (40 Millionen US-Dollar). Daraus folgt, dass nur sehr große Unternehmen bzw. Zweigstellen ausländischer Unternehmen den Compliance-Vorschriften unterworfen sind.

Ist der Anwendungsbereich eröffnet, ist dringend zur Einführung eines effektiven Compliance-Programms zu raten. Die Superintendencia de Sociedades kontrolliert Unternehmen auf die Existenz von den entsprechenden Präventionsmechanismen. Falls kein Compliance-Programm existiert, kann die Superintendencia de Sociedades ein Bußgeld in Höhe von umgerechnet bis zu USD $ 50.000 verhängen.

Auch wenn im Einzelfall die Einführung eines Compliance-Programms wegen Unterschreitens des Schwellenwerts nicht vorgeschrieben ist, so ist gerade Unternehmen, die in sensiblen Sektoren operieren (Immobilienwirtschaft, Automobilhandel, Verkauf von Massenware an Großabnehmer, etc.) die Umsetzung der Vorschriften des Kapitels 10 des Rundschreibens auf freiwilliger Basis zu raten.

5) Inhalt von Kapitel 10 des Rundschreibens

Die konkrete Ausgestaltung des Compliance-Programms bleibt im Wesentlichen dem unternehmerischen Ermessen des jeweiligen Unternehmens vorbehalten. Es lässt sich kein starres, uniformes Korsett für ein Standard-Compliance-Programm vorschreiben, weil die konkrete Ausgestaltung sich stets am Geschäftsmodell, an der Größe des Unternehmens, dem Kundenprofil, der individuellen Risikolage und anderen Faktoren orientieren muss. Es lassen sich aber einige wesentliche Bestandteile festhalten, die im Grundsatz in jedem Compliance-Programm enthalten sein sollten:

.a) Es muss eine bestimmte Person im Unternehmen mit der Aufgabe der Geldwäscheprävention beauftragt werden (Compliance Officer).

.b) Es sollten Maßnahmen getroffen werden, um die Kunden besser zu kennen, beispielsweise Überprüfung, ob der Kunde sich in internationalen „roten“ Listen befindet, wie etwa der US-amerikanischen Clinton-Liste, auf der Personen mit Verbindungen zum organisierten Drogenhandel eingetragen sind.

.c) Der Kunde sollte – soweit möglich – zum Ursprung des Geldes befragt werden, mit dem er die vertragliche Gegenleistung bezahlt.

.d) Das Unternehmen sollte sich einen – leicht verständlichen – Ethikkodex geben, der den Leitungsorganen und den Angestellten Orientierungshilfen bei der Vermeidung von Geldwäsche bietet.

.e) Die Compliance-Politik des Unternehmens und der Ethikkodex sollten von der Unternehmensspitze an die Angestellten kommuniziert werden („tone from the top“).

.f) Mitarbeiter in „geldwäschesensiblen Positionen“, zum Beispiel Einkäufer und Manager, sollten regelmäßig geschult werden.

.g) Das Compliance-Programm muss regelmäßig auf seine Wirksamkeit hin überprüft werden und es ist stets im Sinne neu entdeckter Risikolagen anzupassen.

6) Konklusion

Compliance-Programme an sich werden das Phänomen der Geldwäsche nicht aus der Welt schaffen. Allerdings verringern sie das Risiko für ein Unternehmen – wissentlich oder unwissentlich – zum Steigbügelhalter für Geldwäsche gemacht zu werden. Auch wenn es trotz aller Bemühungen zu einer Mitwirkung an Geldwäsche kommt, vermindert bereits die Tatsache, ein ernsthaftes Compliance-Programm zu haben, den Reputationsverlust. Zudem kann das Risiko von strafrechtlichen Konsequenzen und der Verhängung von Bußgeldern damit deutlich gesenkt werden. Nicht zu unterschätzen ist auch die Stärkung der Marke des Unternehmens, wenn es sich einen Ruf als „sauberes Unternehmen“ im Markt aufbaut und damit das Vertrauen der Konsumenten und der Zivilgesellschaft gewinnt.


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