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Gemeinsame Sorge wichtiger als Elterngeld

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Gemeinsame Sorge wichtiger als Elterngeld
Egal ob verheiratet oder getrennt, die gemeinsame Sorge beider Eltern ist das Idealbild.

Alleinerziehende erhalten bis zu 14 Monate Elterngeld. Ein bestehendes gemeinsames Sorgerecht wird dafür aber nicht aufgehoben. Das Kindeswohl und die Rechte des zweiten Elternteils gehen vor.

Elterngeld wird regelmäßig nur für zwölf Monate gezahlt. Weitere zwei Monate, die sogenannten Partnermonate, kann der andere Elternteil erhalten, wenn er in dieser Zeit das Kind betreut. Für Alleinerziehende gibt es eine gesetzliche Ausnahme, dass sie ebenfalls bis zu 14 Monate Elterngeld bekommen können. Diese finanzielle Möglichkeit rechtfertigt aber keine Änderungen an der gemeinsamen Sorge, es sei denn, beide Elternteile stimmen zu.

Das bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem Fall unverheirateter Eltern. Bereits vor der Geburt des gemeinsamen Kindes hatten die sich getrennt. Das elterliche Sorgerecht übten beide aber gemeinsam aus. Während das Kind bei der Mutter lebte, zahlte der Vater Unterhalt. Dass das Kind seinen Lebensmittelpunkt bei der Mutter haben sollte, war zwischen den Parteien unstreitig. Ein Umgangsrecht war aber vereinbart.

Gemeinsame Sorge ist die Regel

Die Mutter beantragte die formale Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ihren Sohn auf sie alleine. Damit hätte sie nach dem Bundeselterngeldgesetz (BEEG) 14 anstatt nur 12 Monate Elterngeld erhalten können. Der Vater wandte sich aber gegen diese teilweise Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechtes. Schließlich hatte man sich, trotz einiger Auseinandersetzungen, auf Regelungen gerade auch zum Umgangsrecht geeinigt. Ein Alleinbestimmungsrecht der Mutter war daher nicht gerechtfertigt.

Auch das OLG war der Meinung, dass das bestehende gemeinsame Sorgerecht der Eltern dem Kindeswohl am besten entspricht. Es waren keine konkreten Tatsachen vorgetragen, dass die gemeinsame elterliche Verantwortung für das Kind gescheitert sei. Stattdessen ging es offenbar um kurzfristige finanzielle Vorteile in Form von zwei weiteren Monaten Elterngeld. Allein dafür dürfen aber die Rechte des Vaters nicht eingeschränkt werden.

Wohl des Kindes geht vor

Zwar mag die staatliche Unterstützung auch dem Kind zugutekommen. Das Recht, über die aktuellen und zukünftigen Angelegenheiten des Kindes entscheiden zu dürfen, überwiegt diesen kurzen finanziellen Vorteil aber. Schließlich bestand zwischen den Eltern auch gerade kein Streit darüber, wo das Kind seinen Lebensmittelpunkt haben sollte, nämlich bei der Mutter. Eine Abänderung des Sorgerechtes war nicht erforderlich.

Letztlich entscheidend ist immer das Kindeswohl und dem entspricht nach Ansicht des Gesetzgebers die gemeinsame Sorge grundsätzlich am besten. Hätten die beiden Eltern einen übereinstimmenden Antrag beim Familiengericht gestellt, hätte der nur in begründeten Fällen abgelehnt werden können. Hier aber wandte sich der Vater ausdrücklich und erfolgreich gegen die teilweise Entziehung seiner Elternrechte.

(OLG Karlsruhe, Beschluss v. 14.02.2013, Az.: 2 UF 272/12)

(ADS)

Foto : ©Fotolia.com/detailblick


Rechtstipp vom 05.03.2013
aus der Themenwelt Familie und Beziehung und dem Rechtsgebiet Familienrecht

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