Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Teilen

E-Mail

Facebook

Twitter

LinkedIn

Xing

Link

Gericht kippt Kölner Glasverbot

(34)
Gericht kippt Kölner Glasverbot
Kölner Jecken dürfen wieder Glas in die Innenstadt mitnehmen.

In der Kölner Innenstadt dürfen Jecken wieder Gläser und Flaschen mitnehmen. Denn das Verwaltungsgericht Köln hat die sofortige Vollziehung des Kölner Glasverbots aufgehoben.

Die Richter stellten klar: Das Mitführen und Benutzen von Gläsern alleine stellt für sich noch keine Gefahr dar, die ein solches Verbot rechtfertigen würde. Außerdem wäre davon eine Vielzahl von Personen betroffen, die sich ordnungsgemäß verhalten.

(Beschluss v. 03.02.2010, Az.: 20 L 88/10)

AKTUALISIERUNG: Inzwischen hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln aufgehoben und das Glasverbot bestätigt (Beschluss v. 10.02.2010, Az.: 5 B 119/10; 5 B 147/10, 148/10, 150/10).

(WEL)

Foto : ©iStockphoto.com

Newsletter

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.