Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Geschwindigkeitsmessungen mit TraffiStar S350: unverwertbar!

  • 1 Minuten Lesezeit

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Urteil vom 9. Juli 2019 (Az. Lv 7/17) entschieden, dass Geschwindigkeitsmessungen von Kraftfahrzeugen mit dem Messgerät TraffiStar S 350 nicht verwertbar sind, weil das Gerät nicht alle Messdaten speichert. Mit der Folge, dass eine nachträgliche vollständige Überprüfung der Zuverlässigkeit der Messung unmöglich wird.

Geschwindigkeitsmessungen mit sogenannten standardisierten Messverfahren sind täglicher Zankapfel zwischen betroffenen Bürgern und Bußgeldrichter verschiedenster Amtsgerichte. 

Der betroffene Bürger einer Geschwindigkeitsmessung kann aber ohne vollständige Kenntnis aller Messdaten nicht durch einen eigenen Sachverständigen prüfen lassen, ob die Messung ordnungsgemäß und fehlerfrei durchgeführt wurde. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat ein mutiges und wegweisendes Urteil gefällt. Dieses wird sicherlich Auswirkungen über die Landesgrenzen des Saarlandes hinweg haben.

Betroffene Bürger von Geschwindigkeitsmessungen mit sogenannten standardisierten Messverfahren sind gut beraten, mithilfe anwaltlicher Unterstützung und unter Einschaltung eines eigenen Sachverständigen zu versuchen, die Messung insgesamt überprüfen zu lassen.

Die derzeitige Situation insbesondere in NRW ist unbefriedigend. 

Ein Messverfahren, bei dem den Bürgern nicht alle Messdaten zur Verfügung gestellt werden, ist nicht nur intransparent, sondern verstößt gegen das Gebot eines fairen Verfahrens. Man darf gespannt sein, wie sich Gerichte anderer Bundesländer mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes auseinandersetzen werden.

In jedem Falle sollten betroffene Bürger bei Erreichen kritischer Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg oder der Auferlegung eines Fahrverbotes nunmehr erst recht anwaltlichen Rat und Beistand einholen, wenn dereinst ein gelber Umschlag in den Briefkasten flattert.

Rechtsanwalt Bertil Jakobson arbeitet seit Jahren mit dem Experten Dr. Johannes Priester aus Saarbrücken zusammen, der den Verfassungsgerichtshof als gerichtlicher Sachverständiger fachlich fundiert beraten hatte. Das Urteil ist aufgrund dieser persönlichen Umstände besonders erfreulich.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

Artikel teilen:


Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Weitere Rechtstipps von Rechtsanwalt Bertil Jakobson

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Urteil vom 9. Juli 2019 (Az. Lv 7/17) entschieden, dass Geschwindigkeitsmessungen von Kraftfahrzeugen mit dem Messgerät TraffiStar S 350 nicht ... Weiterlesen
Auf Deutschlands Straßen werden täglich große Mengen an Gütern und Waren u.a. von Lkws, aber auch anderern Verkehrsträgern, transportiert. Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) nimmt hierbei an der ... Weiterlesen

Beiträge zum Thema

30.07.2019
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Urteil vom 5.7.2019 – Lv 7/17 – entschieden, dass die ... Weiterlesen
31.03.2021
Mitte März 2021 wurde bekannt, dass ein sehr häufig für Geschwindigkeitsmessungen eingesetztes Messgerät, das als ... Weiterlesen
06.08.2019
Wer geblitzt wurde, der muss die Messung auch im Nachhinein überprüfen können. Ist dies nicht möglich, ist die ... Weiterlesen