Gezielte Vermögensverschiebung bei verfrühtem Scheidungsantrag

Der Zugewinnausgleich bei Scheidung richtet sich grundsätzlich nach dem gesetzlichen Stichtag: Das Anfangsvermögen wird zum Zeitpunkt der Eheschließung, das Endvermögen zum Tag der Zustellung des Scheidungsantrags bestimmt. Manchmal wird der Scheidungsantrag jedoch bewusst verfrüht, also vor Ablauf des Trennungsjahres, gestellt.

Doch was passiert, wenn dieser Stichtag zu unfairen Ergebnissen führt? Der BGH hat mit Beschluss vom 13.12.2017 (Az. XII ZB 488/16) entschieden, dass unter bestimmten Umständen eine abweichende Stichtagsregelung möglich ist.

So heißt es: "Begehrt ein Ehegatte im Fall einer verfrühten Stellung des Scheidungsantrags durch den anderen Ehegatten Auskunft zu einem gesetzlich nicht geregelten Stichtag, so hat er einen besonderen Ausnahmefall darzulegen, der es rechtfertigt, die Stichtage des Gesetzes zu modifizieren. Dieser ist gegeben, wenn das sich ohne eine solche Korrektur ergebende Ergebnis grob unbillig erscheint und die Gewährung des Ausgleichsanspruchs in der vom Gesetz vorgesehenen Art und Weise dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechen würde."

Das bedeutet für die Praxis:

Eine abweichende Stichtagsregelung kann in Betracht kommen, wenn die Anwendung des gesetzlichen Stichtags zu grob unbilligen Ergebnissen führt.

Wer durch den gesetzlichen Stichtag erheblich benachteiligt wird, kann eine gerichtliche Anpassung beantragen.

Wer nach der Trennung Vermögen gezielt verringert oder verlagert, könnte durch eine abweichende Stichtagsregelung trotzdem in die Ausgleichspflicht genommen werden.

Wer befürchtet, durch den gesetzlichen Stichtag benachteiligt zu werden, sollte frühzeitig handeln und anwaltlichen Rat einholen. 

Dabei sollte die Vermögensentwicklung dokumentiert werden um unbillige Ergebnisse zu vermeiden.