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Grobes Verschulden eines Fußgängers

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Bei fast jeder Verkehrsstreitigkeit erlangt die sogenannte Betriebsgefahr Bedeutung. Diese besagt, dass das Führen eines PKW per se mit einer Gefährdung anderer verbunden ist und daher die alleinige Verursachung eigentlich die Ausnahme ist (§ 17 III StVG). Aber: das Vorliegen einer solchen Betriebsgefahr, die von einem Kraftfahrzeug ausgeht, bedeutet nicht automatisch, dass bei einem Unfall mit einem Fußgänger der Fahrzeugführer Schuld hat und damit automatisch die Haftung trägt. Auf dieses Urteil des Kammergerichts (KG) Berlin vom 6.6.2006 (Aktenzeichen: 12 U 138/05) ist in diesem Zusammenhang hinzuweisen.

Folgendes war passiert: Ein Fußgänger war beim Überqueren der Straße in ein Motorrad, das mit der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h fuhr, gelaufen. Der Passant wurde beim Aufprall durch die Luft geschleudert und verletzt. Vor Gericht betonte der Mann deshalb, er habe das Fahrzeug beim Betreten der Fahrbahn überhaupt nicht kommen gesehen. Das sei ein eindeutiger Beweis dafür, dass der Motorradfahrer viel zu schnell gewesen war und er Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz habe. Die Berliner Richter hielten ihm allerdings entgegen, er habe sich nicht sorgfältig genug davon überzeugt, ob die Straße überhaupt frei ist. Wenn dies der Fall ist, kann der Fußgänger - wie in diesem Fall - komplett leer ausgehen. 

Weitere Informationen zu diesem Fall finden Sie unter www.ra-hartmann.de.


Rechtstipp vom 13.06.2013
aus dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

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