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Haftung für Unfallfreiheit eines Kfz?

  • 2 Minuten Lesezeit
Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion

[image]Wer ein Auto als unfallfrei in Zahlung gibt, kann sich nicht auf einen stillschweigenden Gewährleistungsausschluss berufen, wenn sich später herausstellt, dass der Pkw ein Unfallwagen ist.

Mittlerweile ist es durchaus üblich, dass man beim Autokauf seinen alten Wagen in Zahlung gibt. Man muss dann unter anderem angeben, ob das Fahrzeug unfallfrei ist. Doch wie sieht die Rechtslage aus, wenn der Autohändler den alten Pkw weiterverkauft und der Erwerber kurze Zeit später wegen Mängeln vom Kaufvertrag zurücktritt? Muss dann der frühere Eigentümer haften?

Streit um Unfallfahrzeug

Ein Mann kaufte sich ein neues Auto und gab seinen alten Pkw als unfallfrei bei dem Autohändler in Zahlung. Tatsächlich war er jedoch ein halbes Jahr zuvor mit dem Kfz in einen Unfall verwickelt gewesen und hatte die dabei entstandenen Schäden nicht fachgerecht beheben lassen. Der Händler verkaufte den Gebrauchtwagen an einen Dritten, der bereits nach kurzer Zeit vor Gericht zog und die Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen Mängeln verlangte. Der Autohändler verlor den Rechtsstreit und forderte nun gerichtlich vom früheren Eigentümer des Unfallwagens unter anderem die Erstattung des an den Erwerber wieder zurückgezahlten Kaufpreises. Der Vorbesitzer berief sich jedoch auf einen stillschweigenden Gewährleistungsausschluss.

Vorbesitzer muss Kaufpreis erstatten

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass der frühere Eigentümer des Unfallwagens den Kaufpreis zahlen muss. Ein stillschweigender Gewährleistungsausschluss bei Unfallschäden kam vorliegend nicht in Betracht; ein solcher ist zwar vor allem bei sog. Verschleißmängeln möglich, die dem technischen Laien im Gegensatz zum Fachmann nicht auffallen. Daher ist es durchaus billig, wenn der Händler in einem solchen Fall den Kaufvertrag nach Inzahlungnahme des Kfz nicht wieder rückabwickeln darf.

Vorliegend haben die Parteien aber ausdrücklich vereinbart, dass der Wagen die Beschaffenheit „unfallfrei" aufweist. Ein etwaiger Gewährleistungsanspruch gilt dann gerade nicht; schließlich kann man nicht auf der einen Seite etwas versprechen - nämlich die Unfallfreiheit - und sich auf der anderen Seite bei Entdecken des Mangels auf den Gewährleistungsausschluss berufen. Daher musste der Vorbesitzer des Unfallwagens den Kaufpreis erstatten, den der Händler wieder an dessen Erwerber zurückzahlen musste.

(BGH, Urteil v. 19.12.2012, Az.: VIII ZR 117/12)

(VOI)

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