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Handy am Steuer benutzt? Bußgeld und Punkte vermeiden!
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Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz
Zahlreichen Mandanten wurde und wird vorgeworfen, ihr Mobiltelefon während der Fahrt benutzt zu haben. Nicht immer kann ein solcher Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO aber auch nachgewiesen werden.
Wer hat was beobachtet?
Anders als etwa bei Tempo- oder Abstandsverstößen gibt es bei der Handynutzung in der Regel keine Fotos oder gar Videos von der Tat. Meist haben sich Polizeibeamte an geeigneter Stelle "auf die Lauer gelegt" und melden ihre Beobachtung an Kollegen in der Nähe, die den Fahrer dann mit dem Vorwurf konfrontieren.
Zeugen als Fehlerquelle
Nicht immer haben die Beamten jedoch eine Ordnungswidrigkeit gesehen. Mitunter wird ein Zigarettenetui mit einem Handy verwechselt, manchmal auch ein Geldbeutel.
Häufig wird das Mobiltelefon aber gar nicht benutzt. Wer per Freisprecheinrichtung telefoniert und das Smartphone lediglich umlagert, begeht nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18.04.2023, Az. 1 ORbs 33 Ss 151/23 keinen Verstoß.
Wer das Handy lediglich in der Hand hält ohne dieses "gerätespezifisch" zu bedienen, benutzt es ebenfalls nicht im Sinne des Bußgeldtatbestandes. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Beschluss vom 03.01.2019, Az. 2 Rb 24 Ss 1269/18 entschieden.
Verteidigungsmöglichkeiten ausschöpfen, Verteidiger einschalten!
Wie dargestellt gibt es einige Ansatzpunkte für ein erfolgreiches Vorgehen bei einem Handyverstoß.
Wem ein solcher vorgeworfen wird, sollte gegenüber der Polizei keine Angaben tätigen und von seinem Schweigerecht Gebrauch machen, sowie einen auf das Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit seiner Verteidigung beauftragen.
Als erfahrener und bundesweit tätiger Verteidiger in Bußgeldsachen unterstütze ich Sie gerne!
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