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Hartz IV: Erben haften

Rechtstipp vom 05.07.2011
Rechtstipp vom 05.07.2011
Hartz IV: Erben haften
Hartz IV: Erben können zur Erstattung der Leistungsbezüge herangezogen werden.

Verstirbt ein Hartz-IV-Empfänger, müssen seine Erben für die von ihm in den letzten 10 Jahren vor seinem Tod bezogenen Leistungen geradestehen. Das gilt für jeden Leistungsbetrag über 1.700 Euro. Die Erstattungspflicht des Erben ist aber auf den Betrag des Erbes begrenzt, entschied das Sozialgericht Berlin.

Es gibt jedoch einige wenige Fälle, in denen der Erbe ausnahmsweise nicht zur Erstattung der Sozialbezüge verpflichtet ist. Wenn der Angehörige den Verstorbenen gepflegt und mit ihm zusammengewohnt hat und der Nachlass nicht über 15.500 Euro liegt, oder in anderen besonderen Härtefällen, kann die Erbenhaftung entfallen.

Im Ausgangsfall sollte die Erbin für Leistungen ihres verstorbenen Vaters in Höhe von knapp 12.000 Euro aufkommen. Rund 22.000 Euro seines Vermögens wurden als Schonvermögen nicht auf die Sozialleistungen angerechnet. Nach Abzug der Beerdigungskosten sollte die Erbin von dem Nachlass im Wert von knapp 20.000 Euro die vom Vater bezogenen Leistungen an das Jobcenter begleichen.

Die Klage der Erbin dagegen wies das Sozialgericht Berlin ab. Gemäß § 35 Zweites Sozialgesetzbuch ist der Erbe verpflichtet, die an den Erblasser gewährten Sozialleistungen der letzten zehn Jahre zu erstatten. Das Schonvermögen soll nach Ansicht des Sozialrichters nämlich allein dem Hilfebedürftigen und nicht dem Erben zugutekommen.

(Sozialgericht Berlin, Urteil v. 24.05.2011, Az.: S 149 AS 21300/08)

Esther Wellhöfer (WEL)

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Foto : ©Fotolia.com/Andre_B.


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