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Hartz IV / SGB II: Tipps vom Anwalt

Rechtstipp vom 14.11.2011
Aktualisiert am 31.05.2017
(38)
Rechtstipp vom 14.11.2011
Aktualisiert am 31.05.2017
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Die Zahl der Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II) ist ungebrochen hoch – im Jahr 2010 betrafen allein 59 Prozent, also fast zwei Drittel aller Verfahren vor den sächsischen Sozialgerichten dieses Rechtsgebiet, auch besser bekannt unter dem Namen „Hartz IV“. Eine anwaltliche Beratung lohnt sich für die Betroffenen in jedem Fall, denn die Bescheide der Jobcenter mit ihren umfangreichen Berechnungsbögen sind für die Betroffenen oftmals nur schwer nachzuvollziehen. Dies gilt umso mehr, als dass die Vielzahl von Vorschriften, die den Bescheiden zugrunde liegen, stetigen Änderungen unterworfen sind.

An dieser Stelle deshalb einige Hinweise, die für den Einzelnen interessant sein könnten:

Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) wird nur auf Antrag erbracht. Wichtig ist, dass es nicht darauf ankommt, dass und vor allem wann das entsprechende Formular des Jobcenters ausgefüllt wurde. Der Antrag kann formlos gestellt werden, das bedeutet schriftlich oder auch mündlich. Er gilt an dem Tag als wirksam gestellt, wenn auch nur eine solche formlose Erklärung bei der Behörde eingeht. Dies ist wichtig, da der Antrag auf Leistungen zum Lebensunterhalt immer nur auf den Monatsersten zurückwirkt (Rechtslage seit 01.01.2011). Es ist deshalb darauf zu achten, dass der Antrag bis spätestens Monatsende gestellt wird, wenn ab dem Ersten desselben Monats Leistungen bewilligt werden sollen.

Sollte der Antrag abgelehnt werden oder besteht der Verdacht, dass das Jobcenter Fehler gemacht hat, z.B. bei der Berechnung, insbesondere oftmals bei den Freibeträgen vom Einkommen, so kann innerhalb eines Monats seit Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Dies kann auch durch einen Anwalt erfolgen. Ist der Betroffene bedürftig, so entstehen ihm hierfür Kosten in Höhe von max. 10,00 EUR, sofern er sich vor dem Gang zum Anwalt einen sog. Beratungshilfeschein beim Amtsgericht besorgt: Zuständig ist das Amtsgericht des Wohnortes. Dort kann man in der Rechtsantragsstelle, die jederzeit zu den Öffnungszeiten ohne Voranmeldung aufgesucht werden kann, den Antrag auf Beratungshilfe stellen. Mitzubringen sind der aktuelle Bescheid über Hartz IV, Nachweise über sonstiges Einkommen, Mietvertrag und die Kontoauszüge der letzten 4 Wochen. In Dresden ist zuständig das Amtsgericht Dresden, Berliner Str. 13, 01067 Dresden.

Sollte die Widerspruchsfrist einmal überschritten sein, können Bescheide trotzdem noch überprüft werden mittels sog. Überprüfungsantrages. Neu ist, dass nunmehr im Bereich Hartz IV nur noch Leistungen rückwirkend für 1 Jahr ab Beginn des Jahres, in dem der Antrag gestellt wurde, nachzuzahlen sind: Überprüfungsanträge sind somit bis spätestens Ende 2011 zu stellen, um eine Überprüfung und ggf. Nachzahlung rückwirkend bis Januar 2010 zu erreichen.

Kontakt:

Kühne Rechtsanwälte


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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