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Haschischverbot für Deutsche in Niederlanden – Erfahrungen LG-Bezirk Augsburg

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Die Niederlande wollen den freizügigen Haschischkonsum in sogenannten „Coffeeshops" für Ausländer verbieten. Somit sind legale Rausch-Trips nach Holland künftig nicht mehr zulässig.

Das Onlinemagazin „Süddeutsche .de" berichtet hierzu wie folgt: „(...) Die etwa 670 Coffee-Shops, in denen bisher der Verkauf und Verzehr von Marihuana, Haschisch und anderen weichen Drogen geduldet wird, müssen demnach in geschlossene Clubs umgewandelt werden. Sie dürfen ihre berauschende Ware zwar an Clubmitglieder verkaufen - doch nur volljährige Niederländer dürfen Mitglieder werden und müssen für mindestens ein Jahr beitreten, sagte Justizminister Ivo Opstelten von der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD). „Die Politik der offenen Tür wird beendet."

Der Europäische Gerichtshof hat bereits im Urteil vom 16.12.2012 (C 137/09) festgestellt, dass allein die 14 in Maastricht zugelassenen Coffeeshops pro Tag etwa 10.000 und im Jahr 3,9 Millionen Besucher anziehen, von denen 70 % nicht in den Niederlanden wohnen.

Etwa seit der Jahrtausendwende boomt in Deutschland der Handel mit Cannabissamen und der Cannabisheimanbau. Der Autor konnte auch einen Fall von Cannabisanbau im Wald erfolgreich verteidigen. Ein Arrest oder eine Haftstrafe war durch das AG Augsburg in diesem Fall nach Besprechung mit dem Gericht nicht verhängt worden.

Derzeit sind dem Autor auch vermehrt Fälle von Internetankäufen von Kräutermischungen bekannt. Nach Vorstellung mancher Betroffener ist ein Ankauf legal, wenn die Seiten in deutscher Sprache verfasst sind. Unwissenheit schützt jedoch auch hier nicht vor Strafe. Aus den Anlagen 1 bis 3 des Betäubungsmittelgesetzes ist ersichtlich, welche Stoffe ohne gesonderte Erlaubnis nicht erworben werden dürfen und somit illegal sind.

Das Gericht kann nach § 29 Abs. 5 BtmG von der Strafe absehen, wenn nur eine geringe Menge vorliegt. Diese ist nach Auffassung der herrschenden Meinung eine solche, die bei einer Mahlzeit oder bei ein bis drei Gelegenheiten verbraucht werden kann. Grundsätzlich gilt hier die Regel, dass Betroffene frühzeitig, in jedem Fall vor einer Aussage bei der Polizei, den Rat eines im Betäubungsmittelrechts erfahrenen Anwalts einholen sollten.

Der Verfasser des Rechtstipps ist seit 2001 als Verteidiger im Betäubungsmittelstrafrecht tätig. Er hat 2006 einen Fachanwaltskurs für Strafrecht erfolgreich absolviert.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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