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Hilfe ich trenne mich - Rechtsstreit mit den Schwiegereltern
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Hilfe ich trenne mich - Rechtsstreit mit den Schwiegereltern
Frisch Verheiratete haben anderes im Kopf, als sich Gedanken über rechtliche Themen zu machen. Tatsächlich führt die Eheschließung für sich genommen zu zahlreichen Fragestellungen (Güterstand, Unterhalt, Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich), die für sich genommen komplex sind. Bereits die Auswahl des Güterstandes (Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung oder Gütergemeinschaft jeweils mit entsprechenden Modifizierungen) ist rechtlich erheblich. Rechtlich richtig kompliziert wird es, wenn die Eheleute sich Vermögenswerte mit finanzieller Unterstützung der (Schwieger)Eltern aufbauen. Dabei geht es insbesondere um
- Geldzahlungen zur Finanzierung einer gemeinsamen Immobilie,
- das Zur-Verfügung-Stellen von Bauland oder
- eine Finanzspritze für den Betrieb / das Unternehmen des Schwiegerkindes.
Die Praxis zeigt, dass (verständlicherweise) die Zuwendungen rechtlich nicht rechtssicher umgesetzt werden. Folgende Probleme begegnen mir in der Praxis immer wieder:
- Es gibt keine klare vertragliche (schriftliche) Vereinbarung.
- Es ist unklar, wer auf Seiten der Schwiegereltern (einer oder beider) an wen (das eigene Kind, das Schwiegerkind oder an beide Eheleute) die Zuwendung erbringt.
- Die schenkungssteuerliche Komponente wird meistens nicht richtig beachtet.
Im Fall der Trennung oder Scheidung entsteht deshalb Streit, ob die Zuwendung zurückgefordert werden kann, und zwar von wem und gegen wen, bzw. ob und wie die Zuwendung in der Auseinandersetzung der beiden Eheleute zu berücksichtigen ist
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