Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.

Veröffentlicht von:

Hohe Hürden für die Entziehung des Pflichtteils

  • 3 Minuten Lesezeit

Um einem gesetzlichen Erben, z. B. einem Kind, den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser formal aber auch inhaltlich hohe Anforderungen erfüllen. Ist es beispielsweise zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Erblasser und dem Pflichtteilsberechtigten gekommen, kann dies nur dann zur wirksamen Entziehung des Pflichtteiles führen, wenn es sich um ein schweres Vergehen gegen den Erblasser gehandelt hat.


Dies ist nicht ohne Weiteres bei jeder körperlichen Auseinandersetzung der Fall. Das hat die 8. Zivilkammer des Landgerichtes Frankenthal in seinem Urteil vom 11.03.2021, Az.: 8 O 308/20, entschieden. Der gesetzliche Erbe hatte eine soziale Einrichtung verklagt, die an seiner Stelle durch ein Testament als Erbin eingesetzt war. Im Ergebnis musste sie ihm seinen 50%igen Pflichtteil auszahlen und auch die Kosten des Rechtsstreites tragen.

Die Eltern dieses gesetzlichen Erben, eines Abkömmlings, hatte ihn in einem notariellen Erbvertrag enterbt und zusätzlich bestimmt, dass ihm der Pflichtteil entzogen werden soll. Zur Begründung gaben sie in diesem Testament an, dass dieser Abkömmling seine Mutter ein Jahr zuvor mehrfach geschlagen und sie hierbei eine Schädelprellung erlitten habe. Diese Pflichtteilsentziehung wollte dieser Sohn als gesetzlicher Erbe nach dem Tod seiner Mutter nicht akzeptieren und klagte gegen die besagte soziale Einrichtung als Alleinerbin.

Nach Ansicht des Gerichtes war die Entziehung des Pflichtteiles im Erbvertrag schon aus formalen Gründen unwirksam. Um zu verhindern, dass nachträglich weitere Gründe für eine Pflichtteilsentziehung nachgeschoben werden, müsse nach dem Gesetz das maßgebliche Fehlverhalten des Erben bereits im Testament dezidiert geschildert sein. Hier sei aber eben nicht festgehalten worden, welche Hintergründe zu der körperlichen Auseinandersetzung geführt haben und welche Folgen dieses für die geschlagene Mutter gehabt habe. Da Inhalt und Hintergrund dieser körperlichen Auseinandersetzung im gerichtlichen Verfahren nicht geklärt werden konnten, konnte das Gericht nicht ausschließen, dass sich diese Körperverletzung bei einem spontanen Streit oder im Affekt zugetragen hat. Wenn dem so gewesen sei, würde dieses möglicherweise eine Pflichtteilsentziehung nicht rechtfertigen, weil es sich damit dann nicht mehr um ein schweres Vergehen handeln könnte. Ein solches schweres Vergehen hätte die soziale Einrichtung als Beklagte aber nachweisen müssen.

Es sei zudem zu vermuten, dass der angebliche Vorfall nicht der wesentliche Grund für die Pflichtteilsentziehung gewesen sein könnte. Vielmehr dränge sich die Vermutung auf, dass der Grund der Pflichtteilsentziehung zumindest auch darin gelegen habe, dass die Eltern mit dem Lebenswandel ihres Sohnes nicht mehr einverstanden gewesen seien. Dieses rechtfertige jedoch nicht, dem Sohn seinen verfassungsrechtlich geschützten Pflichtteil in Höhe der Hälfte des Erbes zu entziehen.

Anmerkung des Unterzeichners: Die Frage, ob das Landgericht Frankenthal in diesem Fall die Anforderungen an die Voraussetzungen einer Pflichtteilsentziehung richtig beurteilt hat, mag dahinstehen. Die Würdigung mit einem anderen Ergebnis erscheint zumindest vertretbar. Wichtig ist jedoch, anlässlich dieser gerichtlichen Entscheidung zu erkennen, dass für eine Pflichtteilsentziehung sehr hohe Hürden zu überwinden sind. Geht es darum, den Wortlaut einer Pflichtteilsentziehung in einem Testament festzulegen, sollte unbedingt anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden. Möglicherweise ist es aus Sicht des Testierenden, der eine Pflichtteilsentziehung regeln will, erfolgversprechender, durch andere rechtliche Instrumente den Pflichtteilsanspruch zu reduzieren.


[Detailinformationen: RA Arno Wolf, Fachanwalt für Erbrecht, Tätigkeitsschwerpunkt Immobilienrecht, Telefon 0351 80718-80, wolf@dresdner-fachanwaelte.de


KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de

17 Anwälte – 25 Rechtsgebiete

Unsere Anwälte setzen sich mit Leidenschaft für die Wahrung Ihrer rechtlichen Interessen ein.

Seit über 20 Jahren werden Mandantinnen und Mandanten in der Kanzlei KUCKLICK dresdner-fachwaelte.de in allen ihren Rechtsbelangen hochqualifiziert beraten und durchsetzungsstark von spezialisierten Anwältinnen und Anwälten sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich vertreten.

Vertrauen Sie den vielzähligen Mandantenbewertungen!

Kontaktieren Sie uns!


Foto(s): Juraj Varga auf Pixabay

Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Erbrecht

Artikel teilen:


Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Weitere Rechtstipps von Rechtsanwalt Arno Wolf

Nicht selten wird ein Erblasser bekanntermaßen durch mehrere Personen beerbt. Manche Miterben stehen in einem gewissen Näheverhältnis zu dem Erblasser bis zu seinem Erbfall, während andere ... Weiterlesen
Hinterlässt ein Verstorbener ein Testament, gibt es regelmäßig „Gewinner“ und „Verlierer“. Insbesondere die Angehörigen, die nach dem Gesetz erben würden, werden nicht selten durch ein Testament ... Weiterlesen
„… bei einem gemeinsamen Tode z. B. Unfall fällt der gesamte Nachlass an unsere Nichte …“ Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit seinem Beschluss vom 01.12.2021, Az.: 31 Wx 314/19, zwar einen ... Weiterlesen

Beiträge zum Thema

03.01.2022
Wer hat Anspruch auf den Pflichtteil? Nahe Angehörige des Erblassers, die vom Erbe ausgeschlossen – also ... Weiterlesen
24.08.2021
Das Landgericht Frankenthal stellt hohe Hürden für die Entziehung des Pflichtteils auf (Urt. v. 11.03.2021, Az. 8 ... Weiterlesen
22.05.2019
Der Pflichtteil sichert die verfassungsrechtlich garantierte Mindestteilhabe am Nachlass. Grundvoraussetzung für ... Weiterlesen