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Identifizierung durch Blitzerfoto: mit hohen Anforderungen verbunden

Rechtstipp vom 03.01.2019
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Rechtstipp vom 03.01.2019
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Jedem ist es schon einmal passiert: Man ist in Eile, gibt zu viel Gas, ein Blitz und kurze Zeit später ist der Bußgeldbescheid da. Meistens ist das Bild weder vorteilhaft noch qualitativ hochwertig. Und da wird es dann interessant. Denn nun muss die Ordnungsbehörde nachweisen, dass es sich bei der abgebildeten Person um Sie handelt. Und diese Aufgabe ist laut der aktuellen Rechtsprechung nicht so einfach.

Ist das gemachte Lichtbild von eher schlechter Qualität, sollte man stets überprüfen lassen, ob man auf dem Foto tatsächlich identifizierbar ist. Denn die Ordnungsbehörden müssen einem das Vergehen zunächst nachweisen. Verfügt man über eine Rechtsschutzversicherung, welche die Kosten der Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid übernimmt, kann es sich durchaus lohnen, die Fahrereigenschaft abzustreiten und es auf ein Sachverständigengutachten zur Identifizierung ankommen zu lassen.

Für eine Verurteilung muss das Gutachten nämlich zu dem Ergebnis kommen, dass derjenige, dem der Verstoß vorgeworfen wird, mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ die abgebildete Person auf dem Blitzerfoto ist.

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 22.06.2018 genügt eine Sachverständigenfeststellung, dass ein Betroffener „höchstwahrscheinlich“ der Fahrer gewesen sei, nicht für eine Verurteilung. Wenn das Foto eine schlechte Qualität aufweist, würde eine durch einen Sachverständigen festgestellte hohe Wahrscheinlichkeit der Identität eine Verurteilung nicht alleine tragen. Denn wenn das Gericht Anlass gesehen hat, ein Sachverständigengutachten einzuholen, ergibt sich daraus, dass das Lichtbild zur Identifizierung nur eingeschränkt geeignet war.

An die Identifizierung durch ein Sachverständigengutachten ergeben sich also hohe Anforderungen. In bestimmten Fällen wird die geforderte mit „an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit“ nicht durch einen Sachverständigen feststellbar sein, insbesondere dann, wenn das Foto von so schlechter Qualität ist, dass Teile des Gesichts nicht zu erkennen sind.

Nach Erhalt eines Bußgeldbescheides oder Anhörungsbogens sollte man also immer das beigefügte Bild ganz genau ansehen und prüfen, ob man eindeutig erkennbar ist. Grundsätzlich ist zwar davon auszugehen, dass das der Behörde vorliegende Bild etwas besser ist. Durch eine anwaltliche Beauftragung und Akteneinsicht seitens des Anwalts lässt sich jedoch leicht feststellen, ob es sich möglicherweise lohnt, eine Identifizierung durch einen Sachverständigen zu riskieren.

Wenn Sie geblitzt wurden und einen Bußgeldbescheid erhalten haben, sollten Sie von einem Anwalt prüfen lassen, ob die Qualität des Bildes die oben beschriebene Herangehensweise rechtfertigt oder ob sich möglicherweise ein anderer Ansatz anbietet. Die Anwaltskanzlei Lenné steht Ihnen hierfür gerne in einem kostenlosen Erstgespräch zur Verfügung.


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