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Kann mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer wirksam ein Ehevertrag abgeschlossen werden?

Rechtstipp vom 24.03.2018
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Rechtstipp vom 24.03.2018
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Auch mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer kann grundsätzlich ein wirksamer notarieller Ehevertrag geschlossen werden. Abhängig ist dies vom Inhalt des Ehevertrages.

1. Mögliche Sittenwidrigkeit

Aus dem Beschluss des BGH vom 17.1.2018 – XII ZB 20/17 – ergibt sich, dass ein Ehevertrag sittenwidrig sein kann, wenn zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages ein Ehepartner ein von der Ausweisung bedrohter Ausländer war und Gegenstand des Vertrages nicht nur die Vereinbarung von Gütertrennung war, sondern auch der Versorgungsausgleich ausgeschlossen wurde und zudem ein wechselseitiger und gegenseitiger Verzicht auf nachehelichen Unterhalt abgegeben wurde. 

In dem dem BGH vorliegenden Fall war der deutsche Ehemann Beamter, die Ehefrau bosnischer Bürgerkriegsflüchtling, die in Deutschland als Gebäudereinigerin arbeitete. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass in der Gesamtschau der Inhalt des abgeschlossenen Ehevertrages offensichtlich die einseitige finanzielle Benachteiligung der Ehefrau zum Ziel hatte.

2. Alternativen, um einer möglichen Sittenwidrigkeit vorzubeugen

Da das Gesetz die Gütertrennung als sogenannten Wahlgüterstand vorsieht, ist die Vereinbarung der Gütertrennung an sich nicht sittenwidrig. Wird die Gütertrennung jedoch mit anderen Scheidungsfolgen, wie zum Beispiel Ausschluss des Versorgungsausgleichs oder einem vollständigen Unterhaltsausschluss kombiniert, kann Sittenwidrigkeit vorliegen, die dann auf den gesamten Inhalt des Ehevertrages durchschlägt, sodass der gesamte Ehevertrag nichtig ist.

Um einer mögliche Sittenwidrigkeit vorzubeugen, empfiehlt es sich, zunächst einen notariellen Ehevertrag abzuschließen, nur mit dem Inhalt, dass der Güterstand geändert wird und Gütertrennung gelten soll. Später sollten in einem zweiten notariellen Vertrag die weiteren Scheidungsfolgen geregelt werden.

Bei Fragen zum Abschluss eines Ehevertrages stehe ich Ihnen als kompetente Ansprechpartnerin zur Verfügung. Bitte nehmen Sie per E-Mail oder telefonisch Kontakt mit mir auf. In einem Besprechungstermin können wir das weitere Vorgehen in Ihrem Fall persönlich miteinander abstimmen.


Rechtstipp aus der Themenwelt Familie und Beziehung und dem Rechtsgebiet Familienrecht

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