Kanzlei Dr. Schenk - Abmahnung - wettbewerbswidrige Inhalte auf der Internethandelsplattform eBay

Die Kanzlei Dr. Schenk aus Bremen versendet wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Zum Beispiel mahnt die Kanzlei Dr. Schenk im Namen der Fa. Data Economy UG (haftungsbeschränkt) aus Stuhr wettbewerbswidrige Inhalte auf der Internethandelsplattform eBay ab.

In der Abmahnung heißt es:

„Ihr Angebot auf der Internetplattform eBay verstößt allerdings gegen § 312 c BGB i.V.m. mit der Rechtsordnung nach Artikel 246 des Einführungsgesetzes zum BGB sowie den §§ 355, 357 BGB."

Dem Abgemahnten wird von der Kanzlei Dr. Schenk u.a. vorgeworfen, eine falsche Widerrufsbelehrung zu verwenden. Der Verstoß wird von der Kanzlei Dr. Schenk damit begründet, dass ein geschäftsmäßiger Anbieter dazu verpflichtet ist auf das Widerrufsrecht klar und unmissverständlich hinzuweisen und diese Hinweispflicht vorliegend fehlerhaft sei.

Weiter heißt es in der Abmahnung der Kanzlei Dr. Schenk, dass der Abgemahnte die Widerrufsbelehrung auf die alte nicht gültige Normkette mit dem § 312 e BGB verweise.

Diese Falschbenennung soll nach Ansicht der Kanzlei Dr. Schenk gleichfalls ein Verstoß gegen §§ 3,4 Nr. 11 UWG darstellen.

Weiter wird ein Verstoß gegen die Informationspflichten der für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen gem. § 312 c Abs. 2 und 312 g BGB i.V.m. Art 246 § 3 Nr. 1-3 EGBGB gerügt.

Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung, welche von der Kanzlei Dr. Schenk vorformuliert und der Abmahnung beigefügt ist, fordert die Kanzlei Dr. Schenk zur Zahlung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 755,80 € auf. Die Anwaltskosten berechnen sich nach einem Streitwert von 15.000,- €.

Gerne überprüft das H+W Anwaltskontor die Aussicht einer erfolgreichen Verteidigung gegen die Abmahnung.

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