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Katzen als Fundtiere

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Verwaltungsgericht Gießen, Urt. v. 02.03.2016 – 4 K 84/15.GI –

Das Verwaltungsgericht Gießen hatte sich mit einem Fall zu befassen, der in Tierschutzkreisen sehr häufig vorkommt.

In unseren Städten und vor allem in ländlichen Gebieten leben häufig sogenannte Streunerkatzen, die entweder als Hauskatze weggelaufen sind und nun verwildern oder aber von solchen Katzen abstammen. Diese Katzen vermehren sich unkontrolliert, da sie in der Natur keine natürlichen Feinde haben. In vielen Tierschutzvereinen gibt es nun Personen, die gezielt solche Katzen versorgen, füttern, sie einfangen und kastrieren lassen.

Diese Vorsorge entspricht dem Tierschutzgedanken, damit diese Tiere sich nicht unkontrolliert vermehren.

In Alsfeld hat nun eine Dame Katzen einfangen, im Tierheim Alsfeld behandeln und kastrieren lassen. Hierfür hatte sie die Kosten getragen und wollte von der Stadt Alsfeld diese Kosten ersetzt bekommen. Sie berief sich darauf, dass es sich um Fundtiere handele und die Stadt Alsfeld für Fundtiere zuständig sei. Sie habe daher mit ihren Ausgaben eine Aufgabe der Stadt Alsfeld erfüllt (die jeweilige Stadt ist die zuständige Behörde im Sinne des § 967 BGB bei der ein Finder seinen Fund abgeben kann).

Dem erteilte das Verwaltungsgericht Gießen eine Absage. Das Gericht stellte klar, dass es sich bei diesen sogenannten Streunerkatzen nicht um Fundtiere handelt. Eine Fundsache muss dem Eigentümer verloren gegangen sein, es muss also noch einen Eigentümer haben. Dies ist bei diesen Katzen grundsätzlich nicht der Fall. Sie sind entweder entlaufen oder Nachfahren von entlaufenen Katzen. Damit fällt die Definition der Fundsache bereits weg. Infolgedessen besteht auch keine Zuständigkeit der Stadt Alsfeld, die sie schadensersatzpflichtig machen würde.

Grundsätzlich gilt: Nur in wenigen Ausnahmefällen kann ein aufgefundenes Tier tatsächlich eine Fundsache sein. Indizien für ein Fundtier können sein, dass das Tier ein Halsband trägt oder einen Chip.

Tiere, die aufgegriffen werden sind in der Regel „herrenlos“ und damit keine Fundsachen. Dies hat zur Folge, dass die Kommune sich für unzuständig erklärt und für Investitionen in die Pflege auch keine finanziellen Entschädigungen leistet. Tiere in Tierheimen sind in der Regel herrenlos. Häufig haben die betreibenden Vereine Verträge mit den Kommunen, dass sie auch Fundtiere bei Bedarf aufnehmen und erfüllen damit eine Aufgabe der Stadt.


Rechtstipp vom 24.08.2016
aus der Themenwelt Auto und Verkehr und dem Rechtsgebiet Öffentliches Recht

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