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Kauf widerrufen – Empfänger mitentscheidend

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Kauf widerrufen – Empfänger mitentscheidend
Die Abgabe beim freundlichen Nachbar setzt nicht immer die Widerrufsfrist in Gang.

Oft kommt das Bestellte, wenn keiner da ist. Nicht selten landet das Paket dann beim Nachbarn. Dann ist es gut zu wissen, wie sich das auf ein Recht zum Widerruf auswirkt. Wer online einkauft, sei es im Internetshop oder per E-Mail, oder etwas telefonisch, per Brief oder Fax bestellt, hat in der Regel ein Widerrufsrecht bei diesen sogenannten Fernabsatzgeschäften. Das gilt, jedenfalls solange die Bestellung nicht für berufliche Zwecke oder eine selbständige Tätigkeit gedacht war.

Frist beginnt nicht mit dem Empfang der Ware durch den Nachbarn

Für den Widerruf eines sogenannten Fernabsatzvertrags selbst hat der Käufer von Produkten für den persönlichen Bedarf - der Verbraucher - zwei Wochen Zeit, soweit er richtig darüber belehrt wurde. Die Frist beginnt allerdings erst, wenn der Käufer die bestellten Sachen empfangen hat. Das bedeutet für die vom vergeblich klingelnden Paketboten nicht selten beim Nachbarn abgegebenen oder gar vor der Haustür abgelegten Pakete: Die Widerrufsfrist beginnt erst, wenn die Ware wiederum an den richtigen Empfänger gelangt ist. Das gilt immer, solange der Nachbar nicht vom Käufer explizit beauftragt worden war, die Post entgegen zu nehmen. Darunter fällt aber noch nicht der freundliche Nachbar, der - selbst mit Kenntnis des Empfängers - aus reiner Hilfsbereitschaft handelt. Damit die Frist zu laufen beginnt, müsste er beispielsweise selbst das Paket öffnen dürfen, um seinen ordnungsgemäßen Inhalt im Interesse des Käufers zu prüfen. Die gleiche Folge des Fristbeginns hätte es auch, wenn er verpflichtet ist, den Empfänger umgehend zu informieren, damit der vorbeikommen kann und die Untersuchung selbst vornimmt.

Verkäufer kann Art der Zustellung bestimmen

Entsprechend anders sieht das aus, wenn ein Mitbewohner oder Mitarbeiter die Ware entgegengenommen hat. Die Ware gilt dann als zugestellt, wie auch im Fall der Übergabe an ein Haushaltsmitglied. Denn in diesen Fällen ist sie in den sogenannten Machtbereich des Empfängers gelangt. Dort kann er sie anschließend problemlos untersuchen, was entscheidend für den Fristbeginn ist.

Das Amtsgericht (AG) Winsen begründet seine Entscheidung in einem dieser „Nachbarfälle" der anderen Art mit der Kontroll- und Einflussmöglichkeit des Verkäufers auf den Paketdienst. Einerseits sieht ein Händler aufgrund der Sendungsverfolgung, wo die Ware gelandet ist. Anhand dessen kann er nachvollziehen, ob eine Frist überhaupt beginnt. Außerdem kann er es aber auch seinem Lieferanten untersagen, Sendungen an Nachbarn oder ähnliche dem Empfänger fernstehende Personen auszuhändigen. Einen weiteren Schutz bietet die Bestimmung gegenüber dem Paketdienst, Ware nur an Personen auszuhändigen, die eine schriftliche Vollmacht vorlegen können. Im Übrigen muss ein Händler mit der Unsicherheit des Fristbeginns leben, da die Verbraucherrechte hier vorrangig sind.

(AG Winsen, Urteil v. 28.06.2012, Az.: 22 C 1812/11)

(GUE)

Foto : ©Fotolia.com/Fotowerk

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