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Keine Abänderung einer durch Versäumnisurteil ausgesprochenen Entscheidung

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Eine wichtige familienrechtliche Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 12. Mai 2010 erlassen. Demnach: Eine behauptete Änderung der im Erstprozess einem Versäumnisurteil zugrunde gelegten (fingierten) Verhältnisse erlaubt keine Abänderung nach § 323 ZPO. Nach der klarstellenden Rechtsprechung ist eine Abänderung der durch Versäumnisurteil ausgesprochenen Entscheidung nur dann und insoweit möglich, als sich die seinerzeit tatsächlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben.


Rechtstipp vom 16.06.2010
aus der Themenwelt Familie und Beziehung und dem Rechtsgebiet Familienrecht

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