Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.

Keine Helmpflicht für Radfahrer „durch die Hintertür“

  • 3 Minuten Lesezeit

Fahrradfahrer sind in Deutschland nicht verpflichtet, einen Helm zu tragen. Kann man ihnen trotzdem ein Mitverschulden vorwerfen, wenn sie ohne Helm in einen Unfall verwickelt werden und sich dabei verletzen? Immer wieder müssen sich Gerichte mit dieser Frage beschäftigen – zuletzt das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG Nürnberg, Urteil v. 28.08.2020, Az.: 13 U 1187/20).

Radfahrerin ohne Helm in Unfall verwickelt

Anlass für die Entscheidung des OLG war ein Verkehrsunfall, bei dem eine Radfahrerin ohne Helm geradeaus über eine Kreuzung fuhr. Ein Autofahrer übersah sie beim Rechtsabbiegen und stieß mit ihr zusammen. Die Radfahrerin trug eine schwere Kopfverletzung davon, die einen einwöchigen Krankenhausaufenthalt erforderlich machte. Außerdem verlor sie ihren Geruchssinn und konnte einen Monat lang nicht arbeiten.

Anspruch auf Schmerzensgeld in voller Höhe?

Aufgrund dieser Beeinträchtigungen verlangte die Radfahrerin vom Autofahrer Schmerzensgeld. Das Landgericht sprach ihr ein solches zwar grundsätzlich zu, allerdings nicht in der geforderten Höhe. Das Gericht ging von einem Mitverschulden der Radfahrerin aus, weil diese beim Unfall keinen Helm getragen habe. Gegen diese Entscheidung legte die Radfahrerin Berufung beim OLG ein. Sie verlangte weiterhin den Betrag in voller Höhe.

OLG Nürnberg: Kein Mitverschulden!

Das OLG Nürnberg sprach der Radfahrerin ein Gesamtschmerzensgeld in Höhe von 20.000,- € zu.

Das Gericht war der Ansicht, dass kein Mitverschulden der Radfahrerin vorlag. Es bezog sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2014 (BGH, Urteil v. 17.07.2014, Az.: VI ZR 281/13). Der BGH hatte damals argumentiert, dass keine allgemeine Verkehrsauffassung existiere, nach der Fahrradfahren derart gefährlich sei, dass man einen Helm tragen müsse, um sich verkehrsgerecht zu verhalten. Dieser Grundsatz gelte noch heute, so das OLG Nürnberg.

Allgemeines Verkehrsbewusstsein: 80% tragen keinen Helm

Das Nichttragen eines Fahrradhelms könne nur dann ein Mitverschulden begründen, wenn nach dem „allgemeinen Verkehrsbewusstsein“ das Tragen eines Helms zum persönlichen Schutz erforderlich sei. Dazu hätte aber zum einen der beklagte Autofahrer nichts Substanzielles vorgetragen. Zum anderen sei es auch so, dass Verkehrszählungen im Stadtgebiet Nürnberg gegen ein solches Verkehrsbewusstsein sprechen. Nur rund 20% aller in den vergangenen Jahren erfassten Radfahrer hätten einen Helm getragen. Fast 80% hingegen verzichteten –vor allem innerorts – auf diesen Schutz.

Kein verkehrswidriges Verhalten 

Die Radfahrerin habe sich verkehrsgerecht verhalten, auch wenn sie keinen Helm getragen habe. Das Verletzungsrisiko allein kann nach Auffassung des Gerichts kein verkehrswidriges Verhalten begründen. Ansonsten müsste bei jeder gefahrgeneigten Tätigkeit dem Geschädigten ein Mitverschulden zugesprochen werden, wenn er keinen Helm trägt. Also beispielsweise auch beim Besteigen eines Stuhls, um an den Küchenschrank zu kommen, oder einer Leiter, um Äpfel zu pflücken.

Kein Grundsatz ohne Ausnahme

Das Gericht weist darauf hin, dass diese Beurteilung für Rennrad- oder Mountainbike-Fahrer anders ausfallen kann. Beide Sportarten sind mit einem massiv gesteigerten Verletzungsrisiko verbunden. Daher können an die Sportler auch höhere Anforderungen gestellt werden, was die persönlichen Schutzvorkehrungen angeht.

Was folgt aus dem Urteil?

Auch weiterhin gibt es in Deutschland keine Helmpflicht für Fahrradfahrer. Weder durch Gesetz noch indirekt durch Rechtsprechung zulasten der Radfahrer, die ohne Helm unterwegs sind. Es liegt im eigenen Ermessen, ob und wie man sich als Radfahrer im Straßenverkehr schützen möchte.

Waren Sie als Radfahrer – mit oder ohne Helm – in einen Unfall verwickelt? Haben Sie Verletzungen davongetragen, für die Sie ein angemessenes Schmerzensgeld bekommen möchten? Sind Ihnen durch den Unfall weitere Kosten entstanden? Sprechen Sie uns gerne an! Wir prüfen, welche Ansprüche Sie gegen den Unfallgegner haben, und vertreten Sie außergerichtlich und vor Gericht.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht, Verkehrsrecht

Artikel teilen:


Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Weitere Rechtstipps von Rechtsanwältin Şölen Izmirli

Wer betrunken Auto fährt, muss damit rechnen, dass es vor Gericht zur Entziehung der Fahrerlaubnis kommt. Gilt das aber auch, wenn man betrunken auf einem E-Roller erwischt wird? Mit dieser Frage ... Weiterlesen
Von allen möglichen Sanktionen im Bußgeldverfahren ist das Fahrverbot für viele Autofahrer das größte Übel. Besonders hart trifft es Personen, die aus beruflichen Gründen auf die Fahrerlaubnis ... Weiterlesen
Die Verkehrswende soll noch mehr Fahrräder auf die Straße bringen. Doch schon heute ist der Zustand mancher Straßen beklagenswert und es kommt häufig zu Stürzen bei Unebenheiten. Wer aber haftet, ... Weiterlesen

Beiträge zum Thema

29.12.2020
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Eine gesetzliche ... Weiterlesen
24.04.2015
Immer häufiger wird der Ruf nach einer Mithaftung laut, wenn ein Radfahrer ohne Helm in einen Unfall verwickelt ... Weiterlesen
18.06.2014
Das OLG Schleswig, Urteil vom 05.06.2013 (AZ: 7 U 11/12) , hatte entschieden, daß bei Kopfverletzung ohne Helm ... Weiterlesen