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Kündigung im Arbeitsrecht – wann braucht es einen Grund?

Rechtstipp vom 15.03.2019
Rechtstipp vom 15.03.2019

Ob als Arbeitnehmer oder als Arbeitgeber: Kündigungsgründe gibt es viele. Aber muss immer ein Grund im juristischen Sinne vorliegen, wenn man ein Arbeitsverhältnis beenden will – muss also ein Kündigungsgrund vorliegen? 

Die ordentliche Kündigung  

Will ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsvertrag beenden, ist dafür kein Kündigungsgrund notwendig. Auch wer sich einfach nur beruflich neu orientieren will, kann ordentlich kündigen. Allerdings muss man dabei als Arbeitnehmer eine Kündigungsfrist einhalten, bis zu deren Ende man nach der Kündigung ganz normal weiterarbeiten muss. 

Will ein Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag beenden, kann auch er das ohne Kündigungsgrund tun. Er muss aber in diesem Fall auch eine Kündigungsfrist einhalten. Eine ordentliche Kündigung ohne Grund ist aber für den Arbeitgeber nur möglich, wenn auf den Arbeitsvertrag NICHT das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) angewendet wird. Denn gilt das KSchG, muss der Arbeitgeber einen gesetzlichen Kündigungsgrund geltend machen können, um einen Arbeitsvertrag ordentlich beenden zu können – das legt § 1 KSchG fest. 

Kündigungsgründe nach § 1 KSchG

Gilt das KSchG in einem Unternehmen, kann ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht ohne Grund kündigen. Gesetzliche Gründe für eine solche Kündigung können dann in der Person des Arbeitnehmers liegen, in seinem Verhalten oder in betrieblichen Erfordernissen. 

Personenbedingte Kündigung 

Steht eine personenbedingte Kündigung im Raum, liegt der Grund für eine Kündigung in der Person selbst, nicht in ihrem (steuerbaren) Verhalten. So ist ein Grund für eine personenbedingte Kündigung z. B. eine häufig wiederkehrende oder chronische Krankheit, die es dem Arbeitnehmer unmöglich macht, seiner Arbeitspflicht nachzukommen. Aber auch wenn personenbedingte Gründe für eine Kündigung vorliegen, ist eine personenbedingte Kündigung nicht immer rechtmäßig. Denn die unzureichende Arbeitsleistung muss den Betriebsablauf stören – aktuell und in Zukunft und es darf keine Möglichkeit für den Arbeitgeber geben, die Situation für den Arbeitnehmer mit einem milderen Mittel zu lösen, also z. B. mit einer Versetzung. 

Verhaltensbedingte Kündigung

Im Gegensatz dazu hat der Arbeitnehmer bei einer verhaltensbedingten Kündigung Einfluss auf sein Verhalten – Grund für die Kündigung ist ein Fehlverhalten im Arbeitsverhältnis. Das Fehlverhalten kann dabei eine Verletzung der Loyalitätspflicht gegenüber dem Arbeitgeber sein (Beleidigung z. B.), aber auch schlicht eine Verletzung der Pflicht zu arbeiten (Arbeitsverweigerung z. B.). Steht eine verhaltensbedingte Kündigung im Raum, muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer allerdings meistens zunächst abmahnen. Außerdem muss eine Zukunftsprognose im Hinblick auf das Verhalten des Arbeitnehmers ergeben, dass er sein Verhalten in Zukunft nicht ändern wird.  

Betriebsbedingte Kündigung

Liegt der Grund für eine Kündigung auf Arbeitgeberseite, kann eine betriebsbedingte Kündigung die Entlassung eines Arbeitnehmers rechtfertigen. Wenn sich die wirtschaftliche Situation eines Unternehmens verschlechtert, kann ein Stellenabbau notwendig werden – und mit einer betriebsbedingten Kündigung rechtlich möglich sein. Aber auch eine Verlagerung der Produktion ins Ausland macht betriebsbedingte Kündigungen möglich. Allerdings sind solche Kündigungen nur rechtens, wenn statt der Entlassung z. B. nicht auch eine Versetzung möglich ist. Außerdem muss der Arbeitgeber im Rahmen einer Sozialauswahl prüfen, ob nicht ggfs. ein anderer Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen entlassen werden muss, weil ihn eine Entlassung nicht so hart trifft, z. B. wegen besserer Chancen auf dem Arbeitsmarkt. 

Fristlose Kündigung

Auch außerhalb des KSchG kann ein Kündigungsgrund für eine wirksame Kündigung Voraussetzung sein: Denn eine fristlose Kündigung (ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist) ist nur möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Das gilt für eine fristlose Arbeitnehmer- wie auch für eine fristlose Arbeitgeberkündigung! Allerdings muss der Kündigungsgrund so gravierend sein, dass es für den kündigenden Teil unzumutbar ist, bis zum Ende einer Kündigungsfrist am Arbeitsvertrag festzuhalten. 

Sie haben eine Kündigung bekommen? 

Haben Sie eine Kündigung bekommen – sprechen Sie mich gerne an. Denn greift der Kündigungsschutz und lag kein Kündigungsgrund vor – oder kein Grund für eine fristlose Kündigung –, ist die Kündigung unwirksam, Ihr Arbeitsvertrag besteht weiter. Ist Ihr Arbeitgeber nicht einsichtig und außergerichtliche Verhandlungen nicht erfolgreich, erhebe ich für Sie auch kurzfristig Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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