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Rechtsanwalt Arbeitsrecht Rechtsanwälte | anwalt.de

Der Begriff Arbeitsrecht erstreckt sich auf Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmern, Arbeitnehmerorganisationen, Arbeitgebern sowie Arbeitgeberverbänden und enthält zahlreiche Schutzvorschriften für Arbeiter und Angestellte in regulärer Beschäftigung, Ausbildung, Teilzeitarbeit und Heimarbeit. Das Arbeitsrecht hat sich als Teil des Privatrechts seit Ende des 19. Jahrhunderts kontinuierlich zu einem eigenständigen Sonderrechtsgebiet entwickelt. Seine Regelungen sind bis heute unsystematisch in vielen verschiedenen Gesetzen verstreut, obwohl der Einigungsvertrag eigentlich eine zusammenfassende einheitliche Gesetzesregelung vorsah. Zudem sind die Normen oft so abstrakt gefasst, dass den Entscheidungen der Arbeitsgerichte eine noch wichtigere Bedeutung zukommt als in anderen Rechtsgebieten.

Generell unterscheidet man zwischen dem Individualarbeitsrecht einerseits und Kollektivarbeitsrecht andererseits.

Das individuelle Arbeitsrecht betrifft die Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und greift bei zahlreichen Sachverhalten, die sich nicht erst bei einem Arbeitsverhältnisses ergeben, sondern zeitlich bereits bei Anbahnung (Bewerbungsgespräch, Fahrtkosten etc.) und auch über die Beendigung (Kündigung) hinaus entstehen können (Arbeitszeugnis, Verschwiegenheitspflicht, Wettbewerbsverbot etc.). Aber gerade auch bei einem bestehenden Arbeitsverhältnis können vielfältige juristische Konflikte auftreten. Das kann eine Weisung sein, die der Arbeitgeber erteilt, eine Versetzung an einen anderen Arbeitsplatz, ein abgelehnter Urlaub oder eine Abmahnung, wenn sich der Arbeitnehmer zum Beispiel nicht korrekt verhält. Auch Mobbing und Bossing können in der Arbeitswelt von heute zunehmend eine Rolle spielen.

Das Kollektivarbeitsrecht oder kollektive Arbeitsrecht betrifft das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgebern, Arbeitgeberverbänden und Arbeitnehmervertretern (Gewerkschaften), d. h., nicht nur einzelne Arbeitgeber und -nehmer, sondern ganze Gruppen. Es enthält Regeln zum Tarifvertrag und Streikrecht (Tarifvertragsgesetz), zur Betriebsvereinbarung, Mitbestimmung des Betriebsrates (Betriebsverfassungsgesetz) u. a.

Ausgangspunkt des Arbeitsrechts ist das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Es basiert auf einem Vertrag (besonderer Dienstvertrag), dem Arbeitsvertrag. Für den Arbeitsvertrag gelten die §§ 611ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und zahlreichen Sondergesetze, wie zum Beispiel:

  • Grundgesetz (GG)
  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
  • Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
  • Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)
  • Heimarbeitsgesetz (HeimarbeitsG)
  • Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)
  • Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG)
  • Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
  • Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
  • Tarifvertragsgesetz (TVG)
  • Mitbestimmungsgesetz (MitbestG)
  • Altersteilzeitgesetz (AltTZG)
  • Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG)
  • Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)
  • Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
  • Arbeitsplatzschutzgesetz (ArbPlSchG)
  • Mutterschutzgesetz (MuSchG)
  • Sozialgesetzbuch IX (SGB IX – Schwerbehindertenrecht)

Zudem fallen unter das Arbeitsrecht auch EU-Richtlinien (Europarecht), Bestimmungen aus dem Tarifvertrag (je Branche oder Einzelunternehmen), Betriebsvereinbarungen oder Dienstvereinbarungen.

Eine eigenständige Rechtsquelle stellt die sogenannte betriebliche Übung (auch: Betriebsübung) dar, die unter anderem für Sonderzahlungen (Gratifikation) gilt: Hier entsteht ein Anspruch des Arbeitnehmers bei an sich freiwillig vom Arbeitgeber gezahlten Prämien (Weihnachtsgeld, Anwesenheitsprämie etc.) aufgrund seines schutzwürdigen Vertrauens auf Erhalt des Bonus, weil er schon mehrfach, ununterbrochen, gleichförmig und vorbehaltlos vom Arbeitgeber bezahlt worden ist. Eine Beseitigung der betrieblichen Übung ist nur durch einen Änderungsvertrag oder eine Änderungskündigung möglich.

Wegen der besonderen Bedeutung des Arbeitsrechts ist für Rechtsstreitigkeiten ein eigener Gerichtszweig zuständig, die Arbeitsgerichtsbarkeit. Erste Instanz ist das jeweilig zuständige Arbeitsgericht (AG), dann das Landesarbeitsgericht (LAG) und als letzte Instanz das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Leipzig. Behauptet jemand, durch die Urteile der Arbeitsgerichte in seinen Verfassungsrechten verletzt zu sein, steht ihm darüber hinaus auch der Weg zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) offen.

Gesetzliche Regelungen für Verfahren vor den Arbeitsgerichten sind insbesondere die Zivilprozessordnung (ZPO), das Gerichtskostengesetz (GKG) und das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG).

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18.06.2018
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Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Gehaltsreduzierung durch Ausspruch einer Änderungskündigung
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18.06.2018
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Grundsätzlich ist zu beachten, dass der Ausspruch einer Änderungskündigung, die ausschließlich zur Absenkung des Gehaltsanspruches des Arbeitnehmers führt, einen schwerwiegenden Eingriff in das Leistungs- und Lohngefüge des ...
Arbeitsrechtliche Abfindungen in der Privatinsolvenz
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18.06.2018
Rechtsanwalt Uwe Grünert
Privatinsolvenz: Fällt die arbeitsrechtliche Abfindung in die Insolvenz? Sie befinden sich in Privatinsolvenz. Während des Verfahrens kündigt Ihnen Ihr Arbeitgeber und Sie sollen eine Abfindung erhalten. Oder aber Sie einigen sich in ...
Kündigung wegen Diebstahls: Chancen auf eine Abfindung?
(1)
18.06.2018
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Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Im Unternehmen ist geklaut worden. Ein Mitarbeiter wird verdächtigt und vor die Tür gesetzt: Fristlose Kündigung. Gegen die wehrt er sich mit einer ...
Aus für sachgrundlose Kettenbefristungen nach 3 Jahren?
(1)
18.06.2018
Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Das BVerfG hat die bisherigen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts gekippt, wonach ein Arbeitgeber zunächst für 2 Jahre sachgrundlos das Arbeitsverhältnis 3 Mal befristen (§ 14 I TzBefG) und das Spielchen nach einer Wartezeit von ...
Sperrzeit beim Arbeitslosengeld vermeiden
(7)
18.06.2018
Rechtsanwältin Hülya Senol
Wer seinen Arbeitsvertrag selbst kündigt oder wegen einer Pflichtverletzung aus dem Arbeitsverhältnis gekündigt wird, muss eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld befürchten. Die Agentur für Arbeit kann die Leistung von Arbeitslosengeld ...
Rufbereitschaft als „Arbeitszeit“?
(1)
18.06.2018
Rechtsanwalt Bert Howald
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 21.02.2018 in der Rechtssache „Matzak“ wieder Belebung in die Diskussion gebracht, ob Rufbereitschaftszeiten als Arbeitszeiten anerkannt werden müssen. Herr Matzak ist für die Stadt ...
Arbeitgeber haften für nachteilige betriebliche Altersvorsorge
(1)
18.06.2018
Rechtsanwalt Guido Lenné
Das Thema Altersvorsorge ist allgegenwärtig und betrifft jeden. Viele Arbeitnehmer setzen neben der gesetzlichen Rente auf die betriebliche Altersvorsorge, um ihren Ruhestand finanziell abzusichern. Nachforschungen des Hamburger ...
Lkw-Fahrer ohne eigenen Lkw sind regelmäßig Beschäftigte
18.06.2018
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„Sind Sie selbstständig oder …“ hieß es einst beim „Fröhlichen Beruferaten“. Diese so einfache Frage ist tatsächlich oft gar nicht leicht zu beantworten. Macht man es sich mit der Antwort – im „richtigen Leben“, ...
Vereinfachte Form für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis für ausländische Bürger in Russland
(1)
18.06.2018
Rechtsanwalt Aleksej Dorochov
Aufgrund des Beitritts Russlands zur WHO wurde ein vereinfachtes Verfahren für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis für die Bürger der WHO-Mitgliedstaaten eingeführt. Das vereinfachte Verfahren ist auf die Mitarbeiter eines ...
Polizeibeamte in NRW haben Anspruch auf Anerkennung der Bereitschaftszeit zu 100 % als Arbeitszeit
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18.06.2018
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Vorladung beim MDK: Wie verhält man sich richtig?
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Unpünktlichkeit, Unehrlichkeit und Streit am Arbeitsplatz – das sind beispielsweise Gründe, die Arbeitgeber für eine verhaltensbedingte Kündigung nennen. Ob so eine Kündigung dann tatsächlich wirksam ist, muss aber erst geprüft ...
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Kein Streik für Beamte
(2)
15.06.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 12. Juni 2018 zu den Aktenzeichen 2 BvR 1738/12, 2 BvR 646/15, 2 BvR 1068/14 und 2 BvR 1395/13 entschieden, dass Beamte nicht streiken dürfen. Im konkreten Fall blieb eine Lehrerin dem ...
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