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Kündigung von Bausparverträgen – Gerichte weisen Bausparkassen in die Schranken!

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Seit mehreren Jahren kündigen viele Bausparkassen hoch verzinste Bausparverträge. Hierbei handelt es sich derzeit vor allem um solche Verträge, bei denen die Darlehen seit 10 Jahren zuteilungsreif sind, aber noch nicht in Anspruch genommen worden sind. Die Rechtslage für die von der Kündigung betroffenen Bausparer ist aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen Bewertung der Gerichte noch nicht höchstrichterlich geklärt.

Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 14.10.2011 in seinem Leitsatz festgestellt, dass eine Bausparkasse nur einen vollständig bis zur Bausparsumme angesparten Vertrag gem. § 488 Abs.3 BGB ordentlich kündigen kann. Nach Ausführungen des OLG Stuttgart verzichtet derjenige, der sein Bauspardarlehen nicht in Anspruch nimmt, sondern Sparleistungen bis zur Bausparsumme erbringt, faktisch auf das Darlehen, sodass er seine Einlage und sein Guthaben ausbezahlt erhält. Allerdings stellt das OLG auch fest, das ein Bausparvertrag solange nicht gekündigt werden kann, wie die Auszahlung des Darlehens noch möglich ist und der Bausparer seinen Sorgfaltspflichten nachkommt, m.a.W. solange nicht, wie die Bausparsumme nicht vollständig erreicht ist.

Für die Bausparkunden gleichfalls: OLG Bamberg, Urteil vom 10.08.2016, Az. 8 U 24/16.

Im Zuge dessen hat auch das LG Frankfurt mit Urteil vom 22.02.2013 bestätigt, dass der Bausparkasse ein Kündigungsrecht nach § 488 Abs. 3 BGB zusteht, wenn aufgrund des Erreichens der Bausparsumme die Gewährung eines Bauspardarlehens nicht mehr möglich ist. In derselben Entscheidung lehnt das Gericht allerdings ein aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB abgeleitetes Kündigungsrecht der Bausparkasse ab.

Das LG Mainz schließt sich mit Urteil vom 28.07.2014 der Ansicht des OLG Stuttgart an, dass ein Bausparvertrag solange unkündbar ist, wie die Darlehensauszahlung möglich ist und der Bausparer seine Sorgfaltspflichten erfüllt. Im Gegensatz zu den vorigen Entscheidungen hat das LG Mainz jedoch ein Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ab Eintritt der Zuteilungsreife angenommen.

Neue Erfolgschancen für die Bausparer ergeben sich aus dem Urteil des OLG Stuttgart vom 12.11.2015. Das Gericht hat der Klage einer Bausparerin gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages durch die Bausparkasse stattgegeben. Das Gericht führt aus, dass sich die Bausparkasse nicht auf die Vorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB berufen kann. Diese Vorschrift setzt den „vollständigen Empfang“ des Darlehens. Aus den Allgemeinen Bausparbedingungen (§ 5 Abs. 1 ABB) ergebe sich eine Verpflichtung des Bausparers, Regelsparbeiträge bis zur erstmaligen Auszahlung der Bausparsumme zu zahlen. Ist diese Pflicht noch nicht erfüllt, so habe die Bausparkasse das als Darlehen anzusehende Guthaben nicht vollständig empfangen. Die bloße Zuteilungsreife spiele deshalb für den vollständigen Empfang des Darlehens keine Rolle.

Auch das LG Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 29.02.2016 für die Bausparer entschieden. Das Gericht erklärt die Kündigung eines Bausparvertrags für unwirksam und verpflichtete die Bausparkasse zur Fortführung des Bausparvertrags. In der Urteilsbegründung stellte das Gericht unter anderem fest, dass der Bausparkasse ein gesetzliches Kündigungsrecht aus § 488 Abs. 3 BGB nicht zusteht, wenn bei der Frage der Vollbesparung zu dem Bausparguthaben die sog. Bonuszinsen hinzuaddiert werden.

Für eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung und damit für Rechtssicherheit für die Bausparer würde nur ein klärendes Urteil des Bundesgerichtshofs sorgen. Zwar ist ein erstes Verfahren bereits anhängig, allerdings wird mit einer Entscheidung erst im kommenden Jahr zu rechnen sein.

MPH Legal ServicesRA Dr. Martin Heinzelmann, LL.M. (Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) – vertritt bundesweit Bausparkunden (u. a. der BHW, Wüstenrot und LBS) gegenüber Bausparkassen.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Zivilrecht

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