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Kündigung von Bausparverträgen mit fragwürdiger Begründung

Rechtstipp vom 22.03.2017
Rechtstipp vom 22.03.2017

„Bausparer, deren Bausparvertrag gekündigt wurde, sollten unbedingt auf die Begründung für die Kündigung achten. Denn nicht jede Kündigung ist wirksam“, sagt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner bei der Kanzlei AJT in Neuss.

Der Bundesgerichtshof hat zwar im Februar entschieden, dass die Bausparkassen Bausparverträge kündigen dürfen, wenn diese seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind. Das betrifft aber nicht jede Kündigung von vergleichsweise gut verzinsten Bausparverträgen. „Der Teufel steckt auch hier im Detail“, so Rechtsanwalt Jansen. Denn bei seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreifen Bausparverträgen können sich die Bausparkassen auf ein Sonderkündigungsrecht nach § 489 BGB berufen. Allerdings werden Bausparverträge auch aus anderen Gründen gekündigt.

Nach Medienberichten ist die Aachener Bausparkasse offenbar dazu übergegangen, alte Bausparverträge unter Berufung auf die §§ 313, 314 BGB zu kündigen. Damit ist eine Kündigung aufgrund der Störung der Geschäftsgrundlage gemeint. „Eine solche Kündigung ist nur möglich, wenn es einem der Vertragspartner nicht mehr zumutbar ist, an dem Vertrag festzuhalten. Die Bausparkasse sieht diesen Punkt offenbar durch die anhaltende Niedrigzinsphase erreicht. Allerdings dürfte eine Kündigung aus diesem Grund nur schwer durchsetzbar sein und Bausparer können sich gegen diese Kündigung wehren“, erklärt Rechtsanwalt Jansen.

Schon das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 8. November 2016 festgestellt, dass eine Auflösung des Vertrags wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nur in absoluten Ausnahmefällen möglich ist (Az.: 17 U 185/15). „Nur, wenn die Aufrechterhaltung des Vertrags mit Recht und Gerechtigkeit nicht mehr vereinbar wäre, könnte der Vertrag aufgelöst werden. Diese Umstände sind durch eine anhaltende Niedrigzinsphase allerdings nicht gegeben“, so Rechtsanwalt Jansen.

Bausparer müssen also nicht jede Kündigung ihres Bausparvertrags akzeptieren, sondern sollten einen genauen Blick auf die Begründung werfen.

Mehr Informationen: https://www.ajt-neuss.de/bankrecht



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