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Kündigung von Prämiensparverträgen – Sparkasse Trier – Kunden wehren sich
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Prämiensparverträge mit langen Laufzeiten sind für viele Banken und Sparkassen unrentabel geworden. Daher versuchen sie nach wie vor Kunden aus ihren Sparverträgen zu drängen und verschicken Kündigungen. Allein die Sparkasse Trier hat in diesem Jahr schon rund 5.400 Prämiensparverträge gekündigt, berichtet der SWR am 21. September 2022. Die Kunden verlieren durch die Kündigung ihrer Sparverträge regelmäßig viel Geld. „Sie haben aber auch gute Möglichkeiten, sich gegen die Kündigung zu wehren“, sagt Rechtsanwältin Corinna Ruppel.
Viele Kreditinstitute verweisen bei der Kündigung der Sparverträge auf ihre AGB. Darin ist regelmäßig vorgesehen, dass die Kündigung möglich ist, wenn ein sachgerechter Grund dafür vorliegt. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. Mai 2019 bestätigt, dass anhaltende Niedrigzinsen ein sachgerechter Grund für eine Kündigung sein können (Az.: XI ZR 345/18). Der BGH schränkte allerdings auch ein, dass die Kündigung dennoch erst möglich ist, wenn die höchste Prämienstufe erreicht ist. Zudem hat das OLG Dresden mit Urteil vom 21. November 2019 entschieden, dass eine Kündigung nicht möglich ist, wenn ein eine feste Laufzeit vereinbart wurde – unabhängig davon, ob die höchste Prämienstufe bereits erreicht wurde (Az.: 8 U 1770/18).
Sparkasse Trier kündigt Sparverträge vor Ende der Laufzeit
Banken sahen sich durch das BGH-Urteil offensichtlich beflügelt und verschickten Kündigungen, obwohl die Voraussetzungen für die Kündigung überhaupt nicht erfüllt waren. So auch in einem Fall, den das Landgericht Trier demnächst verhandeln wird. In dem Fall hatte die Klägerin zwei Prämiensparverträge bei der Sparkasse Trier mit einer 25-jährigen Laufzeit bis Ende 2026 abgeschlossen. Die Sparkasse kündigte die Verträge allerdings schon mit Wirkung zum 31. Mai 2022.
Dagegen wehrt sich die Frau mit ihrer Klage. Ihr Vertrag sah vor, dass sie jedes Jahr eine höhere Summe an Sparguthaben einzahlt und dafür jedes Jahr eine höhere Prämie erhält. Zuletzt erhielt sie 50 Prozent der eingezahlten Summe als Prämie und der Vertrag wäre noch einige Jahre gelaufen. Vereinbart wurde bei diesem dynamischen Sparvertrag eine Laufzeit von 25 Jahren. „Da eine feste Laufzeit vereinbart wurde, dürfte die Frau gute Chancen haben, dass das Gericht die Kündigung für unwirksam hält“, so Rechtsanwältin Ruppel.
Zudem stellt sich bei Kündigungen von Sparverträgen auch die Frage, ob überhaupt noch ein sachgerechter Grund vorliegt, nachdem die langanhaltende Phase der Niedrigzinsen vorbei ist und die Zinsen wieder steigen.
So kann CDR Legal Ihnen helfen
Haben Sie auch die Kündigung Ihres Sparvertrags erhalten? Sie sollten die Kündigung Ihres Prämiensparvertrags auf gar keinen Fall einfach hinnehmen. Lassen Sie unbedingt zunächst die Vertragsbedingungen überprüfen.
In den Formulierungen können Details enthalten sein, die die Kündigung Ihres Prämiensparvertrags unwirksam machen. Als Anwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht überprüfen wir von CDR Legal Ihren Vertrag und unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.
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