Kununu – Wann fällt das OLG Hamburg eine Entscheidung?

Im Frühjahr dieses Jahres rückte Kununu, die Plattform für Arbeitgeberbewertungen, in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Wir haben bereits darüber berichtet und werden im folgenden Beitrag erörtern, wann mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg in der Hauptsache zu rechnen ist.

Wer ist Kununu? 

Kununu ist eine renommierte Online-Bewertungsplattform, auf der aktuelle und ehemalige Mitarbeiter ihre Erfahrungen mit verschiedenen Unternehmen teilen können. Die Bewertungen beziehen sich auf unterschiedliche Kategorien wie Betriebsklima, Verhalten der Vorgesetzten, Kommunikation und Arbeitsbedingungen. Das Ziel von Kununu ist es, Transparenz am Arbeitsplatz zu fördern und Arbeitnehmern die Möglichkeit zu bieten, sich umfassend über potenzielle Arbeitgeber zu informieren. Gleichzeitig haben Unternehmen die Chance, ihre Marke zu stärken und ein positives Arbeitgeberimage aufzubauen. Ein besonderes Merkmal von Kununu ist die Option, anonyme Bewertungen abzugeben. Dadurch können ehemalige Mitarbeiter ihre Meinungen ohne Bedenken äußern, was Offenheit und Transparenz schafft, da sie keine Angst vor möglichen Repressalien durch den Arbeitgeber haben müssen. Dies kann jedoch auch dazu führen, dass unangenehme Wahrheiten ans Licht kommen, die anderen potenziellen Mitarbeitern bei ihrer Entscheidungsfindung helfen können.

Warum geriet Kununu in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit? 

In einem konkreten Fall stellte eine Arbeitgeberin die negativen Bewertungen ihres Unternehmens auf Kununu infrage und forderte die Plattform auf, diese zu löschen. Kununu verlangte von ihr den Nachweis, dass der Bewerter ein Arbeitnehmer war, was eine Löschung rechtfertigen würde. Da ein solcher Nachweis nicht erbracht wurde, blieben die negativen Bewertungen bestehen. Um die Authentizität der Bewertungen sicherzustellen, können Arbeitgeber die Echtheit der Einträge anzweifeln. In diesem Fall bat Kununu den Nutzer, der die Bewertung verfasst hatte, um Nachweise zur Bestätigung seiner Identität. Der Verfasser reichte anonyme Tätigkeitsnachweise ein. Das Landgericht Hamburg wies den Antrag der Arbeitgeberin auf Löschung der Bewertung zurück (Beschluss vom 08.01.2024, Az. 324 O 559/23), da die anonymisierten Nachweise als ausreichend erachtet wurden. Die Arbeitgeberin legte jedoch Rechtsmittel ein. Das Oberlandesgericht Hamburg entschied anders als die Vorinstanz und stellte fest, dass die Anonymität des Bewertenden aufgehoben werden könne und bei Zweifeln an der Echtheit eine dauerhafte Löschung der beanstandeten Bewertung erforderlich sei. Das Gericht argumentierte, dass die Arbeitgeberin nicht einfach einer negativen Bewertung ausgeliefert sein dürfe und das Recht haben sollte zu überprüfen, ob der Verfasser jemals in geschäftlicher Beziehung zu ihr stand. Wenn Arbeitgeber Zweifel an der Echtheit negativer Bewertungen haben, müssen sie entweder die Klarnamen der Verfasser offenlegen oder die Bewertungen löschen. Diese Entscheidung wurde im Eilverfahren getroffen und stellt daher lediglich eine vorläufige Regelung dar (Beschluss vom 09.02.2024, Az. 7 W 11/24). Kununu hat bereits angekündigt, gegen diesen Beschluss vorzugehen. Dabei wurde das Recht auf Anonymität der Verfasser als weniger wichtig erachtet als das Interesse der Arbeitgeber, negative Bewertungen anzufechten. In einer mündlichen Verhandlung am 26. April 2024 entschied das Landgericht Hamburg schließlich, dass keine Pflicht zur Offenlegung von Klarnamen besteht.

Zum Ablauf des Verfahrens:

Zunächst wurde im Eilverfahren entschieden:

Landgericht Hamburg vom 8. Januar 2024, Az. 324 O 559/23 – EV (keine Klarnamenpflicht)                

OLG Hamburg, Beschluss vom 8. Februar 2024 - 7 W 11/24 – EV (Nennung des Klarnamens oder Löschung der Bewertung)    

Dann ging es in der Hauptsache weiter:

LG Hamburg, Hauptsache mündliche Verhandlung vom 26. April 2024 – AZ 324 O 373/23 HS (keine Klarnamenpflicht)    

OLG Hamburg: Hauptsache (noch nicht entschieden)

Das letzte Wort hat das OLG Hamburg … oder etwa nicht? 

Es bleibt spannend, wie sich dieser Fall weiterentwickeln wird und ob das OLG Hamburg seine Entscheidung aus dem Eilverfahren in der Hauptsache bestätigen kann. 

Wie lange könnte das dauern? 

Generell variiert die Dauer eines Gerichtsverfahrens und hängt von verschiedenen Faktoren ab. Zivilverfahren können tatsächlich längere Zeit in Anspruch nehmen, insbesondere bei komplexen Angelegenheiten. Hier sind einige Aspekte zu berücksichtigen:

• Verfahrensart: Die Art des Verfahrens (Eilverfahren oder Hauptsache) hat Einfluss auf die Dauer. So wurde die Entscheidung des OLG Hamburg im Eilverfahren innerhalb eines Jahres getroffen.
• Instanzen: Je nach Instanz, in der sich der Fall befindet (Landgericht, Oberlandesgericht usw.), können die Zeiträume unterschiedlich sein. Das Oberlandesgericht (OLG) ist die zweite Instanz und in der Hauptsache kann es bis zu zwei Jahre dauern, bis eine endgültige Entscheidung vorliegt.

Daher rechnen wir damit, dass eine Entscheidung des OLG Hamburg zur möglichen Klarnamenpflicht nicht vor Ende 2025 oder Anfang 2026 getroffen wird. Sollte eine der Parteien Revision einlegen, weil sie mit der Entscheidung des OLG Hamburg nicht einverstanden ist, könnte es bis zur endgültigen Klärung durch den Bundesgerichtshof noch weitere 1,5 Jahre dauern.

Sind Sie von ungerechtfertigten Bewertungen auf Kununu betroffen? 

Als Unternehmen sollten Sie sich nicht von negativen Bewertungen verunsichern lassen, sondern aktiv handeln. Es ist ratsam, zunächst eine kostenlose Ersteinschätzung einzuholen, anstatt direkt mit Kununu in Kontakt zu treten. Eine gut durchdachte Argumentation und Strategie, die auf unserer langjährigen Erfahrung basiert, sind oft ausreichend, um erfolgreich gegen rufschädigende Bewertungen vorzugehen und das Image Ihres Unternehmens zu wahren. Auf diese Weise habe ich bereits zahlreiche falsche Kununu-Bewertungen erfolgreich angefochten.