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Längerer Unterhalt bei ehebedingtem Verzicht

aus dem Rechtsgebiet Familienrecht
Längerer Unterhalt bei ehebedingtem Verzicht
Wer Familie gegen Karriere tauscht, erhält meist länger Scheidungsunterhalt.

Die eingeschränkte berufliche Karriere aufgrund der langjährigen Sorge für Haushalt und Kinder kann zu unbefristeten Unterhaltsansprüchen führen. Der alternative Lebensweg muss aber plausibel sein.

Die Scheidung nach 30 Jahren führte zum Streit über den zu zahlenden Unterhalt. Der Ehemann wollte dessen Befristung oder Herabsetzung. Schließlich seien seiner Frau durch die jahrzehntelange Ehe keine Nachteile entstanden.

Ehebedingte Nachteile können Befristung ausschließen

Laut § 1578b des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch nur im Ausnahmefall gestattet. Entscheidend dafür sind vor allem die Ehedauer sowie die Kindeserziehung und die praktizierte Haushaltsführung während der Ehe, so dass es unbillig wäre, den Unterhalt zu befristen. Die Ehefrau musste im vorliegenden Fall im Jahr 1978, als sie im Alter von 17 Jahren mit dem ersten Kind schwanger wurde, ihre Ausbildung zur Landschaftsgärtnerin abbrechen. Kurz danach folgte die Hochzeit. Während der Ehe war sie neben Phasen der Arbeitslosigkeit zwar immer wieder beschäftigt aber stets nur in Aushilfsjobs. Gründe dafür: ihre fehlende Ausbildung und die nach der Geburt des zweiten Kindes und unveränderten Haushaltstätigkeiten weiterhin nur eingeschränkten Fortbildungsmöglichkeiten. Wäre das anders verlaufen, hätte sie heute einen erheblich besser bezahlten Arbeitsplatz als Gärtnerin, so die Frau. Dann bedürfte sie auch nur eines geringeren oder befristeten Unterhalts. Unbillig wäre es aber, das trotz der genannten ehebedingten Nachteile zu beschließen. Der Ex-Mann behauptete dagegen, dass seine unabhängig von der Ehe keine Karriere gemacht hätte.

Unterhaltsberechtigter muss ehebedingte Nachteile belegen

Vor Gericht gelten bei der Darlegung aber Besonderheiten: Derart negative - den Nichteintritt eines Ereignisses betreffenden - Tatsachen darf der Unterhaltszahler zunächst behaupten. Der Unterhaltsberechtigte muss sie dann begründet bestreiten und insbesondere die ehebedingten Nachteile konkret benennen. Nur wenn es daraufhin aber dem Unterhaltsverpflichteten gelingt, das zu widerlegen, ist eine Befristung oder Minderung gerechtfertigt. Insofern betrachtete das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg den Vortrag der Frau als plausibel. Anhand ihrer vorhandenen Entwicklungschancen und Fähigkeiten war durchaus davon auszugehen, dass sie heute wesentlich bessere Berufschancen haben würde. Während einer jahrzehntelangen Ehe träten zudem wirtschaftliche Verflechtungen ein. Die eheliche Lebensleistung der Frau rechtfertigt daher im Rahmen der nachehelichen Solidarität keine Befristung des Unterhalts.

(OLG Brandenburg, Beschluss v. 21.02.2012, Az.: 10 UF 253/11)

(GUE)

Foto : ©Fotolia.com/Kzenon


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