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Lenkzeitüberschreitung: Brummi-Fahrer muss Bußgeld selbst berappen

Lenkzeitüberschreitung: Brummi-Fahrer muss Bußgeld selbst berappen
Eine Überschreitung der zulässigen Lenkzeit kann für Lkw-Fahrer teuer werden.

Überschreitet ein Lkw-Fahrer die zulässige Lenkzeit, muss er ein Bußgeld selbst bezahlen. Weil er zu lange hinterm Steuer gesessen hatte und dabei erwischt wurde, sollte ein Brummifahrer ein Bußgeld von 8.520 Euro plus eine Gebühr von 426 Euro nebst Auslagen bezahlen. Das Bußgeld forderte er von seinem Arbeitgeber zurück. Doch das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz wies seine Berufung ab.

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Der Fahrer hatte vor Gericht argumentiert, dass er auf Weisung seines Arbeitgebers gehandelt habe und seinen Arbeitsplatz verloren hätte, wenn er widersprochen hätte. Diese Argumente ließen die Arbeitsrichter jedoch nicht gelten und stützten sich dabei auf die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung: Hätte der Fahrer die zulässigen Lenkzeiten eingehalten und deshalb gegen die Arbeitgeberweisung verstoßen, wäre dies kein Grund zur Rechtfertigung einer Kündigung. Daher sei es ihm zumutbar gewesen, sich den Anordnungen seines Arbeitgebers zu widersetzen.

(Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 26.02.2010, Az.: 3 Sa 497/09)

(WEL)

Foto : ©iStockphoto.com

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