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LG Bochum: Fehlender Hinweis auf OS-Schlichtungsplattform ist Wettbewerbsverstoß

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Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 31.03.2016, 14 O 21/16, entschieden, dass das Fehlen des Hinweises zur europäischen Schlichtungsplattform auf der Internetseite eines Onlinehändlers einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt. Die Entscheidung ist von hoher Relevanz, da sie die Problematik der seit dem 09.01.2016 geltenden Hinweispflicht für Online-Händler betrifft.

So kommt es derzeit auch zu Abmahnungen wegen unterlassener Hinweise auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform). Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird hier auch die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten gefordert.

Das Rechtsinstitut der Abmahnung

Mit einer Abmahnung wird eine Person durch eine andere Person dazu aufgefordert, in Zukunft ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Eine solche Abmahnung zielt in erster Linie darauf ab, gerichtliche Verfahren zu vermeiden und damit nicht unnötig Zeit oder Geld zu investieren.

Worum geht es mit einer Abmahnung?

Mit einer Abmahnung werden normalerweise verschiedene Ansprüche verfolgt.

Vorrangig geht es um den Unterlassungsanspruch aus der Abmahnung. Unterlassungsansprüche dienen allgemein dazu, ein rechtswidriges Verhalten abzustellen. Bei Bestehen des Anspruchs kann beispielsweise eine Unterlassungserklärung gefordert werden. Üblicherweise reicht es bei einem bestehenden Unterlassungsanspruch nicht aus, nur den Rechtsverstoß zu beenden.

Abgesehen von dem Unterlassungsanspruch können weitere Ansprüche im Rahmen einer Abmahnung geltend gemacht werden.

Hierzu gehört beispielsweise der Anspruch auf Erstattung der angefallenen Kosten für den Ausspruch der Abmahnung. Hier geht es darum, dass derjenige, der eine Abmahnung ausspricht oder aussprechen lässt, die entstandenen Kosten ersetzt verlangen kann. Daneben können Ansprüche auf Auskunft, Schadenersatz oder Gewinnabschöpfung erhoben werden.

Zum Unterlassungsanspruch

Die größte Bedeutung kommt dem geltend gemachten Unterlassungsanspruch zu. Dies zeigt sich sowohl in rechtlichen als auch finanziellen Auswirkungen. Der Unterlassungsanspruch kann eine einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage zur Folge haben. Die Kosten aus Unterlassungsverfahren können allgemein als hoch bezeichnet werden. Es wäre aber auch falsch, in jedem Falle eine Unterlassungserklärung abzugeben, da bei einem erneuten Verstoß eine Vertragsstrafe drohen würde. Das ist auf lange Sicht möglicherweise ein größeres Problem.

Gerade Unternehmer, die langfristig planen müssen, müssen daher sorgfältig abwägen.

Der Erstattungsanspruch in einer Abmahnung ist insofern eher Nebenanspruch. Dieser mag zwar in Einzelfall hoch ausfallen, steht aber dennoch in keinem Verhältnis zu den Folgen aus dem Unterlassungsanspruch.

Abmahnung: Die Reaktion ist entscheidend

Wie im Einzelfall zu reagieren ist, hängt vor allem von den erhobenen Vorwürfen und der Sachlage ab.

Möglich sind zum Beispiel die Abgabe einer eigenen Unterlassungserklärung oder auch die Inkaufnahme eines gerichtlichen Verfahrens. Es kann hier nicht pauschal zu einer bestimmten Vorgehensweise geraten werden, die immer erfolgreich ist. Grundsätzlich müssen Sachverhalt und Rechtslage umfassend geprüft werden, ehe eine Reaktion erfolgt. Es sollte daher ein erfahrener Rechtsanwalt kontaktiert werden. Angesichts der normalerweise knapp bemessenen Fristen ist eine schnelle Reaktion erforderlich. Ist eine Frist abgelaufen, so kann das Verfahren vor Gericht hohe Kosten auslösen.

Wie Sie weiter vorgehen sollten

Machen Sie sich bewusst, dass Sie vor einem Problem stehen, das aber gelöst werden kann.

  •  Nehmen Sie keinen übereilten Kontakt mit dem Gegner auf
  •  Geben Sie nicht vorschnell eine Unterlassungserklärung ab – möglicherweise verpflichten Sie sich unnötig ein Leben lang
  •  Auf keinen Fall die Abmahnung ignorieren: Es drohen teure Unterlassungsverfahren!
  •  Notieren Sie die gesetzten Fristen
  •  Kontaktieren Sie einen erfahrenen Anwalt und lassen sich beraten

Nach Erhalt einer Abmahnung helfe ich Ihnen gerne weiter.


Rechtstipp vom 19.05.2016
aus dem Rechtsgebiet Wettbewerbsrecht

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