MPU nur bei mindestens zwei eigenständigen Lebenssachverhalten - Expertenbeitrag

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Liegen mehrere Trunkenheitsfahrten vor, sind die Fahrerlaubnisbehörden unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Beibringung eines  medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig zu machen.

Immer dann, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 zur Fahrerlaubnis-Verordnung vorliegt ist die Eignung für die Wiedererteilung ausgeschlossen, wenn das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden können (sogenanntes Trennungsgebot).

Wann liegt eine wiederholte Zuwiederhandlung vor ?

Oft wird von den Behörden bei zeizlich nahe beieinander liegenden Taten von einer Wiederholung ausgegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 14.12.2023 (Az: 3 C 10.22) zu den Voraussetzungen der Anordnung Stellung bezogen.

Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), liegen demzufolge nur dann vor, wenn der Betroffene in mindestens zwei vom Geschehensablauf her eigenständigen Lebenssachverhalten je eine oder mehrere solche Zuwiderhandlungen begangen hat.

Der Betroffene muss in mindestens zwei vom Geschehensablauf her räumlich und zeitlich eigenständigen deutlich voneinander abgrenzbaren Lebenssachverhalten je eine oder mehrere solche Zuwiderhandlungen begangen haben (BVerwG, Urteil vom 14.12.2023 -Az: 3 C 10.22).

Eine Unterbrechung der Fahrt durch den Einkauf im Supermarkt und in dem anschließend von der Klägerin auf dem Parkplatz verursachten alkoholbedingten Unfall ist nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls keine hinreichend deutliche Zäsur, die zu einer Aufspaltung des Lebenssachverhalts in mehrere Trunkenheitsfahrten geführt hat.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen ist seit 30 Jahren im Fahrerlaubnisrecht und Verkehrsrecht spezialisiert. Er ist Vertragsanwalt der GTÜ ; ihm wurde für besondere Fortbildungen das Zertifikat Q verliehen.

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