Muss Arbeitsamt Kinderreisepass zahlen?
- 1 Minuten Lesezeit
[image]Genügt für die Einreise in ein fremdes Land ein Personalausweis, muss das Arbeitsamt die Kosten für die Anschaffung eines Kinderreisepasses nicht übernehmen. Damit Kinder von Hartz-IV-Empfängern ebenso wie ihre Mitschüler an Klassenfahrten teilnehmen können, kommt das Arbeitsamt nach § 28 II SGB II (Sozialgesetzbuch II) zusätzlich zum Regelbedarf für die Kosten des Ausflugs oder der Reise auf. Weil seit dem 26.06.2012 bereits Kinder unter 13 Jahren für Auslandsreisen einen eigenen Ausweis oder Pass benötigen, stellt sich daher die Frage, ob die Anschaffungskosten dafür auch vom Jobcenter übernommen werden müssen.
Arbeitsamt verweigert Zahlung
Die Eltern eines 12-jährigen Schülers verlangten vom Arbeitsamt die Übernahme der Kosten für eine Klassenfahrt nach England und die Anschaffung eines Kinderreisepasses. Während das Jobcenter die Kosten für die Klassenfahrt nach § 28 II Nr. 2 SGB II übernahm, lehnte es eine weitere Zahlung ab. Gegen diese Entscheidung zogen die Eltern des Schülers vor Gericht.
Personalausweis ist ausreichend
Das Sozialgericht (SG) Chemnitz wies einen Anspruch der Eltern zurück. Schließlich genüge für die Einreise nach England auch ein normaler Personalausweis. Der muss aber nicht auch noch vom Jobcenter bezahlt werden, sondern ist aus dem Regelbedarf zu bestreiten.
Das Gericht ließ aber offen, ob das Jobcenter die Kosten doch übernehmen muss, wenn die Klasse in ein Land reist, in dem ein Pass zur Einreise benötigt wird, z. B. Russland.
(Sozialgericht Chemnitz, Beschluss v. 01.08.2012, Az.: S 31 AS 3050/12 ER)
(VOI)
Artikel teilen:
Beiträge zum Thema
Ihre Spezialisten zum Thema Sozialrecht
- Rechtsanwalt Berlin Sozialrecht |
- Rechtsanwalt Hamburg Sozialrecht |
- Rechtsanwalt Dresden Sozialrecht |
- Rechtsanwalt Hannover Sozialrecht |
- Rechtsanwalt Köln Sozialrecht |
- Rechtsanwalt Frankfurt am Main Sozialrecht |
- Rechtsanwalt München Sozialrecht |
- Rechtsanwalt Halle (Saale) Sozialrecht |
- Rechtsanwalt Dortmund Sozialrecht |
- Rechtsanwalt Düsseldorf Sozialrecht |
- Rechtsanwalt Bremen Sozialrecht |
- Rechtsanwalt Leipzig Sozialrecht |
- Rechtsanwalt Nürnberg Sozialrecht |
- Rechtsanwalt Stuttgart Sozialrecht |
- Rechtsanwalt Wiesbaden Sozialrecht |
- Rechtsanwalt Rostock Sozialrecht |
- Rechtsanwalt Chemnitz Sozialrecht |
- Rechtsanwalt Göttingen Sozialrecht |
- Rechtsanwalt Kassel Sozialrecht |
- Rechtsanwalt Kiel Sozialrecht