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Muss einer geplanten Urlaubsreise des anderen Elternteils mit dem Kind zugestimmt werden?

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Immer wieder kommt es zwischen getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern eines Kindes darüber zum Streit, ob der eine Elternteil einer geplanten Urlaubsreise mit dem gemeinsamen Kind zustimmen muss oder nicht.

1. Besteht gemeinsame elterliche Sorge oder Alleinsorge eines Elternteils?

Zunächst einmal kommt es darauf an, ob die Eltern die gemeinsame elterliche Sorge über das Kind ausüben oder ob ein Elternteil die alleinige elterliche Sorge innehat. Der Regelfall ist die gemeinsame elterliche Sorge. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge besteht die gemeinsame Elternverantwortung auch nach der Trennung/Scheidung fort.

Die Eltern müssen über Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung, Angelegenheiten des täglichen Lebens und Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung entscheiden.

Über Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung müssen beide Elternteile bei bestehender gemeinsamer elterlicher Sorge gemeinsam entscheiden, die Eltern müssen also eine gemeinsame Entscheidung herbeiführen.

Über Angelegenheiten des täglichen Lebens entscheidet lediglich der Elternteil (alleine), bei dem sich das Kind aufhält. Anders wäre der Alltag in tatsächlicher Hinsicht auch nicht zu bewältigen.

Über Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung entscheidet der Elternteil alleine, bei dem sich das Kind gerade aufhält.

Ob es sich bei der Frage, ob ein Elternteil mit dem Kind eine bestimmte Urlaubsreise unternehmen darf, um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung handelt oder um eine Angelegenheit des täglichen Lebens, ist im Einzelfall zu beurteilen. Bei der Beurteilung ist vor allem darauf abzustellen, um welche Art von Urlaubsreise es sich handelt, insbesondere wo der Urlaubsort liegt.

Großen Einfluss auf die Entscheidung haben auch das Alter des Kindes und die persönlichen Verhältnisse des Kindes, wie auch sein Gesundheitszustand und seine körperliche und geistige Entwicklung.

Liegen Reisewarnungen insbesondere des auswärtigen Amts für das Urlaubsziel vor, bzw. weltweite Sicherheitshinweise vor allem wegen Terrorgefahr oder bestehen am Urlaubsort erhebliche Gesundheitsgefahren, so wird man wohl eher geneigt sein, eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung anzunehmen, sodass über die Urlaubsreise ein Einvernehmen beider Elternteile herbeigeführt werden muss.

Die Rechtsprechung hat bei Reisen in Krisengebiete eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung angenommen, aber auch bei einer Reise in einen Kulturkreis, mit dem das Kind nicht vertraut ist oder bei einer Auslandsreise eines zweijährigen Kindes, die mit einem mehrstündigen Flug verbunden ist.

Dagegen geht die Rechtsprechung von einer Angelegenheit des täglichen Lebens aus und somit, dass ein Elternteil dies alleine entscheiden darf, bei Reisen innerhalb von Deutschland oder die nähere Umgebung des Wohnorts des Kindes. Es gibt aber auch durchaus Gerichtsentscheidungen, bei denen eine Fernreise nach Thailand oder China als eine Angelegenheit des täglichen Lebens angesehen wurde oder auch die Fernreise eines zweijährigen Kindes nach Russland. Bereits daraus ist ersichtlich, dass immer auf den konkreten Einzelfall abzustellen ist.

2. Kann der Umgangsberechtigte über die Reise alleine entscheiden?

Plant der umgangsberechtigte Elternteil eine Urlaubsreise in der Zeit seines Umgangs, so ist er berechtigt, das Urlaubsziel alleine zu bestimmen. Ein Mitspracherecht des anderen Elternteils besteht dort, wo auch nach den obigen Grundsätzen ein mitsorgeberechtigter Elternteil eine Entscheidung über eine Urlaubsreise nicht ohne Zustimmung des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils treffen könnte. Insbesondere also bei Entscheidungen von erheblicher Bedeutung muss der andere Elternteil mit der geplanten Reise des Umgangsberechtigten einverstanden sein.

3. Kindeswohl

Bei allen Entscheidungen steht die Frage des Kindeswohls immer an erster Stelle.

Sollten Sie Probleme bei der elterlichen Sorge oder beim Umgangsrecht haben, so stehe ich Ihnen als kompetente Ansprechpartnerin zur Verfügung. Bitte nehmen Sie mit mir per E-Mail oder telefonisch Kontakt auf. In einem Besprechungstermin können wir das weitere Vorgehen in Ihrem Fall persönlich miteinander abstimmen.


Rechtstipp vom 13.01.2018
aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

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            Rechtsanwältin Cordula Alberth Rechtsanwältin Cordula Alberth

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