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Neues European Cybercrime Centre – Ausstattung und Aufgaben

aus den Rechtsgebieten Internationales Recht, Strafrecht
Neues European Cybercrime Centre – Ausstattung und Aufgaben
Das European Cybercrime Centre wirkt bald bei der Verbrechensbekämpfung mit.

Am 11. Januar 2013 nimmt das neu geschaffene European Cybercrime Centre, kurz EC3, offiziell seine Arbeit auf. Die Pläne dafür stammten vom März 2012. Das EC3 ist bei der europäischen Polizeibehörde EUROPOL in Den Haag angesiedelt. Finanziert wird es aus dem EUROPOL-Budget. Zu den anfänglich 30 Mitarbeitern sollen im Laufe des Jahres weitere hinzukommen. Die Einrichtung erfolgte aufgrund steigender Computerkriminalität. Beispielhaft dafür nannte die zuständige EU-Kommissarin für Innenpolitik Malmström Schäden von jährlich 1,5 Milliarden Euro allein durch Kreditkartenbetrug. Ziel ist aber die Bekämpfung aller computer- und internetbezogener Verbrechen. Hervorgehoben wurde dabei der sexuelle Missbrauch von Kindern, bei dessen Verbreitung das Internet eine starke Rolle spielt. Einen Schwerpunkt der Aufklärungsarbeit bilde auch der zunehmende Datenklau im Netz. Die Rolle von Smartphones werde besonders berücksichtigt. Zu der übermorgen stattfindenden offziellen Eröffnung hat EU-Kommissarin Malmström zusammen mit dem Leiter des EC3, dem Dänen Troels Oerting, soeben eine Pressekonferenz gegeben.

European Cybercrime Centre dient vorrangig den EU-Staaten

Das European Cybercrime Centre soll demnach vorrangig die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität unterstützen. Zum einen arbeitet das EC3 dazu stark mit anderen europäischen Projekten wie etwa CIRCAMP im Bereich der Bekämpfung von Kinderpornographie zusammen. Zum anderen hilft das Zentrum den nationalen Verbrechensbekämpfungsbehörden bei deren Informationsaustausch. Unterstützung soll aber auch von Hochschulen und vonseiten Privater kommen. Konkret nannte Oerting dabei Softwareunternehmen wie Microsoft und Google aber unter anderem auch solche im Bereich des Finanzsektors. Firmen, die sich mit Internetsicherheit beschäftigen, sollen insbesondere bei Fragen zu verwendeter Malware wie Computerviren und anderer schädlicher Software helfen. Oerting sei in dieser Richtung für EUROPOL im Rat der International Cyber Security Protection Alliance (ICSPA) vertreten, einer privatwirtschaftlichen Organisation entsprechender Unternehmen, zu der auch das Kreditkartenunternehmen VISA gehört. Auf diesen Aspekt war er erst auf Nachfrage eines Pressevertreters näher eingegangen. Auf eine weitere Frage, ob das EC3 eventuell auch Hacker als externe Mitarbeiter beschäftigten werde, reagierte Oerting hingegen ablehnend. Dennoch sei externe Hilfe ausdrücklich erwünscht. Eine Beschäftigung und damit verbundene Bezahlung bleibe aber vorrangig den nationalen Behörden überlassen. Ebenso sei eine Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten kein Hauptziel. Eine weltweite Verbrechensbekämpfung sei vom EC3 nicht zu schaffen. Mit Russland liefen derzeit aber immerhin Verhandlungen über eine verstärkte Kooperation zum Kampf gegen Computerkriminalität. Eine mögliche Beteiligung bei Vorhaben im Bereich der Internetregulierung wurde nur kurz erwähnt. Für eine Beschlagnahme von Vermögen, das aus entsprechend kriminellen Vorgängen stamme, fehle die Befugnis. Das erfolge auf nationaler Ebene.

Verstärkte Information soll öffentliche Aufmerksamkeit erhöhen

Die Aufklärung computer- und internetbezogener Straftaten ist dabei nicht die einzige Aufgabe des European Cybercrime Centres. Darüber hinaus soll es Verbrechen bereits im Vorfeld durch entsprechende Information von Unternehmen und der Öffentlichkeit sowie mittels Schulungen und passender Aufklärung verhindern.

Volle Einsatzfähigkeit bis 2015 geplant

Für dieses Jahr ist die Eröffnung eines sogenannten Cybercrime Labors (Cyberlab) geplant. Dieses könne aber höchstens zehn Prozent der Verbrechen bearbeiten. Voll einsatzfähig soll das EC3 dann bis zum Jahr 2015 sein. Es werde jedoch bereits von Anfang an effektiv gearbeitet. Kosten und Nutzen der Einrichtung würden fortwährend untersucht und darüber berichtet.

(GUE)

Foto : ©Fotolia.com/Sergey Kamshylin


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