Neuwagen-Infotainmentprobleme - Rücktritt nur bei Mangel, der bei Übergabe bestand - Expertenbeitrag

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Der Bericht setzt eine Reihe von Rechtstipps des Autors über Elektronikprobleme beim Kauf von Neuwagen fort.

Zeigt sich ein Mangel nach Übergabe des Fahrzeugs kann der Käufer gemäß § 437 Nr. 2 BGB  vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn er vergeblich eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat.

Kommt es zu einem Rechtsstreit vor den ordentlichen Gerichten, wird es mitunter darauf ankommen, ob sich mit der nach § 286 ZPO erforderlichen Gewissheit feststellen lässt, dass das streitgegenständliche Fahrzeug einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB iVm § 434 Abs. 1 S. 3 BGB aufwies.

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 23.05.2023 (Az: 28 U 54/21) die Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil abgewiesen, da sich nicht aufklären liess, ob das von der Klägerin geleaste Fahrzeug einen anfänglichen Sachmangel aufwies.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen ist seit 23 Jahren im Verkehrsrecht, u.a. auf PKW-Kauf von Neu- und Gebrauchtwagen spezialisiert.

In dem vom Oberlandesgericht Hamm angeführten Urteil bestand die Besonderheit, dass die Beweiserleichterung des Verbrauchsgüterkaufs nach Eintritt der Leasingbank gemäß § 477 BGB nicht mehr zugunsten der Klagepartei wirkte.

Zudem kam hinzu, dass der Sachverständige erläutert hatte, dass es technisch  ebenso möglich sei, dass bei Übergabe die Fahrzeugelektronik im Bereich des Infotainment-Systems ordnungsgemäß funktionierte und die von der Klägerin beschriebenen Störungen auf die besondere Beschaffenheit des von ihrem Geschäftsführer verwendeten Mobiltelefons zurückzuführen sind.

Der Süddeutsche Rundfunk hat Rechtsanwalt Steffgen zu den aktuellen Problemen in Stuttgart für die Sendung Marktcheck interviewt. Das Interview der Marktchecksendung vom 27.02.2024 ist über die Internetseite der Anwaltskanzlei Steffgen abrufbar.

Foto(s): AdobeStock_929544387

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