Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

OLG Koblenz: PoliScan-Speed ist standardisiertes Messverfahren

  • 1 Minuten Lesezeit

Die PoliScan-Speed-Blitzer-Säulen stehen regelmäßig im Blickpunkt der Kritik, weil die genaue Funktionsweise vom Hersteller nicht offengelegt wird. Er beruft sich auf Patente und Urheberrechte. Deshalb ist die genaue Funktionsweise auch einer gutachterlichen Überprüfung nicht zugänglich.

Das stört die Rechtsprechung jedoch nicht. Das OLG Koblenz hat erst kürzlich wieder in einem Beschluss vom 13.05.2016 festgestellt (Az.: 2 OWi 4 SsRs 128/15), dass PoliScan-Speed als standardisiertes Geschwindigkeitsmessverfahren anerkannt sei, weil die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt seien, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten seien. Bei Lasermessverfahren sei wegen der Einheitlichkeit der Lichtgeschwindigkeit, mit der die Laserpulse sich bewegen, eine einfache Wegstrecken-Zeit-Berechnung möglich. Die Messgenauigkeit sei durch die Zulassung zur innerstaatlichen Eichung seitens der PTB sichergestellt, somit seien die mit diesem Verfahren ermittelten Geschwindigkeitsmessungen verwertbar.

Die Einordnung des Poliscan-Speed-Verfahrens als standardisiertes Messverfahren erleichtert Gerichten die Arbeit: Sie dürfen dann nämlich grundsätzlich auf die Richtigkeit eines Messergebnisses vertrauen.

Das gilt aber nur dann, wenn das Gerät geeicht ist und entsprechend seiner Bauart und nach der vom Hersteller vorgegebenen Gebrauchsanweisung für Messungen verwendet wurde. Das ist im Zweifel von der Behörde nachzuweisen.

Bußgeldbescheide sind nicht gottgegeben richtig – oft ergeben sich Möglichkeiten, die zugrunde liegende Geschwindigkeitsmessung anzugreifen. Wurde ein Bußgeldbescheid zugestellt, kann dagegen innerhalb von 14 Tagen Einspruch eingelegt werden. Im Fall eines Falls kann anwaltliche Hilfe dann viel Geld sparen und ein Fahrverbot verhindern.

RA Andreas Schwartmann, Köln


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht

Artikel teilen:


Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Weitere Rechtstipps von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

Mehrfach wurde ich in den letzten Tagen darauf angesprochen, dass Mieter wegen der Corona-Krise nun „keine Miete mehr zahlen müssen.“ Das ist falsch. Die vertragliche Verpflichtung zur Zahlung der ... Weiterlesen
Wer als Vermieter oder Mieter einen Mietvertrag ordentlich kündigen möchte, muss einiges beachten. Es gibt Formvorschriften, die einzuhalten sind. Außerdem sind die inhaltlichen Voraussetzungen zu ... Weiterlesen
Mahnbescheide in Filesharing-Sachen In den ersten Tagen des neuen Jahres haben mich bereits zahlreiche Anfragen erreicht, denen eines gemeinsam ist: Die Ratsuchenden haben einen Mahnbescheid wegen ... Weiterlesen

Beiträge zum Thema

09.01.2015
Das OLG Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 14.Juli.2014 die herrschende Meinung bestätigt und stellt fest, ... Weiterlesen
11.11.2015
Die silbernen Poliscan Speed Messsäulen des Herstellers Vitronic dürften wohl jedem Autofahrer bekannt sein. Die ... Weiterlesen
24.01.2017
Zwei neue Entscheidungen zu verschiedenen Geschwindigkeitsmessverfahren geben Anlass zu vorsichtiger Hoffnung bei ... Weiterlesen

Ihre Spezialisten