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Option im Diesel-Skandal: finanziertes Auto durch Widerruf ohne Nutzungsentschädigung zurückgeben

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Wer ein Fahrzeug mit einem Kredit der Autobank finanziert hat, kann den Wagen möglicherweise zurückgeben, ohne eine Nutzungsentschädigung zahlen zu müssen: durch den Widerruf des Autokredits. Informiert die Bank den Kunden nämlich nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht, kann er den Vertrag widerrufen – auch noch Jahre später.

Damit ist der Widerruf des Autokredits für Geschädigte des Diesel-Abgasskandals eine interessante Option mit einem wesentlich höheren finanziellen Vorteil. Der Kunde gibt sein Auto zurück und ihm werden nahezu alle Zahlungen zurückerstattet. Bisher musste zumindest eine Nutzungsentschädigung gezahlt werden. Doch ein aktuelles Urteil des LG Berlin sieht nicht nur die Rückabwicklung des Vertrags vor, sondern außerdem den Wegfall der Nutzungsentschädigung.

Die Hintergründe

Im Februar 2016 hatte ein Kunde für 26.800 € eine fast neuwertige B-Klasse von Mercedes gekauft. Über die Mercedes-Benz-Bank hatte er 22.400 € vom Kaufpreis finanziert. Jedoch hatte die Bank ihn im Vertrag nicht angemessen über sein Widerrufsrecht informiert, sodass er seinen Vertrag Jahre später noch widerrufen, das Auto zurückgeben und sein Geld zurückverlangen konnte. Vor dem Berliner Landgericht stritten sich Bank und Besitzer über die Bedingungen für die Rückgabe. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Besitzer nichts zahlen müsse, nicht einmal einen Nutzungsersatz, obwohl er das Fahrzeug über drei Jahre und 69.400 km gefahren hatte. Jeglicher Mangel in den Widerrufsinformationen lasse die Pflicht zum Wertersatz entfallen, so das LG Berlin – Az.: 4 O 20/18.

Gesondertes Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart

Das Berliner Landgericht entschied in dem Verfahren lediglich über die Frage des Widerrufs und einer möglichen Nutzungsentschädigung. Die Rückgabe des Fahrzeugs, die Feststellung des Annahmeverzugs, die Rückzahlung der bereits gezahlten Raten und der Anzahlung sowie die Herausgabe von Sicherheiten werden in einem getrennten Verfahren vom Landgericht Stuttgart entschieden. Das Urteil des LG Berlin wird sich jedoch maßgeblich auf die anstehende Entscheidung des LG Stuttgart auswirken.

Mangelhafte Pflichtangaben im Vertrag haben weitreichende Folgen

Das LG Berlin stellte fest, dass ein Widerrufsrecht des Käufers bestehe, da die Pflichtangaben in den Widerrufsinformationen des Vertrags der Mercedes Bank unvollständig waren. So sei der Widerruf auch noch 1,5 Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrags möglich. Die 14-tägige Widerrufsfrist beginnt laut § 356b Abs. 2 und 3 BGB erst, wenn die Pflichtangaben vollständig erteilt wurden. Folglich hat der Kunde die Möglichkeit, das Geschäft durch den Widerruf rückabzuwickeln.

Für den Fall, dass die Richter von einem erfolgreichen Widerruf ausgehen, hatte die Mercedes Bank eine Hilfswiderklage erhoben, um zumindest noch eine Nutzungsentschädigung vom Kunden zu erhalten. Diese dient dem Ausgleich eines Wertverlusts und wird anhand der gefahrenen Kilometerzahl berechnet. Doch die Wertersatzpflicht des Verbrauchers hänge laut dem Berliner Landgericht maßgeblich davon ab, ob er ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht informiert wurde. In diesem Fall sei eine fehlerhafte Belehrung mit einer nicht erfolgten Belehrung gleichzusetzen. Dabei käme es auch nicht auf die Schwere des Belehrungsfehlers an, sondern lediglich darauf, ob der Fehler objektiv geeignet sei, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten. So kam das LG Berlin zu dem Schluss, dass dem Darlehensnehmer der vollständige Kaufpreis zu erstatten wäre.

Es ist durchaus anzunehmen, dass auch andere Gerichte sich eingehender mit der Nutzungsentschädigung beim Autokreditwiderruf beschäftigen werden. Insbesondere für Betroffene des Abgasskandals wäre das eine gute Nachricht, denn die Nutzungsentschädigung ist bei einer längeren Nutzung des Fahrzeugs nicht zu unterschätzen.

Mangelhafte Pflichtangaben: keine Seltenheit

Fehlerhafte Widerrufsinformationen kommen häufiger vor, als man denkt. Die Verträge vieler Banken weisen gravierende Fehler auf. Daraus folgt, dass Verbraucher nicht angemessen über ihre Rechte informiert werden. Dann ist es möglich, den Vertrag zu widerrufen und eine vollständige Rückabwicklung von Kredit- und Kaufverträgen zu erzielen. Der Verbraucher erhält also seine Anzahlung und die gezahlten Raten gegen Rückgabe des Fahrzeugs zurück.

Immer häufiger Urteile gegen Nutzungsentschädigung

Tatsächlich ist das Urteil gegen die Mercedes Bank nicht das erste dieser Art. Bereits im August 2018 gab es ein ähnliches Urteil seitens des Hamburger Landgerichts – Az.: 330 O 145/18. Auch andere Gerichte haben sich der Auffassung angeschlossen, dass eine Nutzungsentschädigung bei jüngeren Kreditverträgen (nach dem 13.06.2014) nicht vorgesehen ist – ein Trend, der Verbrauchern eine verbesserte Verhandlungsposition verschafft.

Der Widerruf ist nicht nur für Autobesitzer, die vom Dieselskandal betroffen sind, eine reizvolle Option. Wenn auch Sie Ihr Auto finanziert haben, sollten Sie Ihren Vertrag auf Fehler in den Widerrufsinformationen prüfen lassen. Die Anwaltskanzlei Lenné verfügt über weitreichende Erfahrung in der Prüfung von Verträgen und erkennt schnell, ob der Widerruf in Ihrem Fall möglich ist. Vereinbaren Sie dazu einfach einen Termin für eine kostenlose Erstberatung.


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