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Parken auf dem Radweg: Abschleppen zulässig!

Rechtstipp vom 10.05.2011
(49)
Rechtstipp vom 10.05.2011
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Parken auf dem Radweg: Abschleppen zulässig!
Das Verkehrszeichen 241 "Getrennter Rad- und Fußweg" ordnet gleichzeitig für Radfahrer eine entsprechende Benutzungspflicht an.

Ordnet dieses Verkehrsschild einen getrennten Rad- und Fußweg an, müssen sich Radfahrer und Fußgänger den Gehsteig teilen. Für Radler besteht dann die Pflicht, den ausgeschriebenen Radweg zu benutzen. Allerdings hat das Schild auch für Autofahrer Folgen. Sie dürfen ihr Fahrzeug in diesem Bereich nicht parken. Wer sich nicht daran hält, muss nicht nur mit einem Knöllchen rechnen. Die Straßenverkehrsbehörden können dann sogar anordnen, dass der Wagen abgeschleppt wird.

Ein Fahrer hatte sein Fahrzeug so geparkt, dass es in den Radweg hineinragte. Daraufhin wurde es abgeschleppt. Der Autofahrer empfand die Abschleppmaßnahme als zu hart und reichte Widerspruch und Klage beim Verwaltungsgericht ein. Nachdem er vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg hatte, legte er Berufung ein. Die Richter vom Oberverwaltungsgericht bestätigten jedoch die Rechtmäßigkeit der Abschleppmaßnahme.

Ihren Beschluss begründete das Gericht mit der örtlichen Gefahrenlage. Aufgrund des Schilds mussten sich Radfahrer in zwei Fahrtrichtungen und Fußgänger den gekennzeichneten Bereich teilen. Damit bestand eine Benutzungspflicht für Radfahrer. Für Radwege, die auch in die Gegenrichtung freigegeben sind, ist eine Regelbreite von 2,40 Metern und eine Mindestbreite von 2 Metern vorgeschrieben. In dieser Situation durfte die Behörde den Wagen abschleppen.

Das Argument des Autofahrers, sein Fahrzeug habe lediglich 20 bis 50 cm in den Radweg hineingeragt, konnte die Straßenverkehrsbehörde mit Fotos entkräften. Sie belegte, dass der Wagen mindestens zur Hälfte in den Radweg hineingeragt hatte. Vor Ort waren bereits mehrere Fahrzeuge irregulär geparkt worden, sodass auch nur ein verkehrswidrig abgestelltes Auto möglicherweise andere Fahrer verführt hätte, ihre Kfz dort ebenfalls verkehrswidrig abzustellen.

(Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss v. 15.04.2011, Az.: 5 A 954/10)

(WEL)

Foto : ©Fotolia.com/vektorisiert


Rechtstipp aus der Themenwelt Auto und Verkehr und dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

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