PATENTRECHTSVERLETZUNG Abmahnung erhalten? | Was tun? | Soforthilfe vom Anwalt für Patentrecht

PATENTRECHTSVERLETZUNG Abmahnung erhalten? | Was tun? | Soforthilfe vom Anwalt für Patentrecht

Haben Sie eine Abmahnung wegen einer Patentrechtsverletzung erhalten? In diesem Artikel erklärt Ihnen Rechtsanwalt Thomas Seidel von der Kanzlei copy & right aus Norderstedt bei Hamburg, welche sich Konsequenzen sich für den Abgemahnten aus der Verletzung von Patenten ergeben können und wie Sie als Betroffener am besten auf eine solche Abmahnung reagieren können.

In diesem Beitrag werden unter anderem folgende Fragen beantwortet:

Was ist eine Patentrechtsverletzung?

Wie kann eine Patentrechtsverletzung aussehen?

Welche Ansprüche werden in einer Abmahnung wegen Patentrechtsverletzung geltend gemacht?

Warum sind die Anwaltskosten für die Abmahnung bei einer Patentverletzung so hoch?

Was soll ich tun, wenn ich eine Abmahnung wegen einer Patentverletzung erhalten habe?

Wie kann ein Anwalt für Patentrecht mir bei einer Patentrechtsverletzung helfen?

Was mache ich, wenn bereits eine einstweilige Verfügung gegen mich ergangen ist?

Was ist eine Patentrechtsverletzung?

Wenn Sie wegen einer Patentrechtsverletzungen abgemahnt werden, wirft man Ihnen vor, eine als Patent eingetragene technische Erfindung ohne Zustimmung des Patentinhabers angeboten oder damit gehandelt zu haben. Bei einem eingetragenen Patent ist nur der Patentinhaber berechtigt, die geschützte Erfindung wirtschaftlich zu verwerten und kann jedem Dritten die Nutzung der Erfindung verbieten.

Die geschützte Erfindung kann sich entweder auf ein Erzeugnis, also auf einen Gegenstand, oder auf ein Verfahren beziehen. Was genau geschützt ist, ergibt sich aus den sogenannten Patentansprüchen, die in der Patentschrift aufgeführt sind.

Wie kann eine Patentrechtsverletzung aussehen?

Viele Fälle von Patentrechtsverletzungen, die wie in unserer Kanzlei bearbeiten fangen ungefähr so an:

„Ich habe da ein Produkt aus China importiert und hier zum Verkauf angeboten. Jetzt bin ich abgemahnt worden und soll eine riesige Summe Geld bezahlen, obwohl ich kaum Produkte verkauft habe. Das kann doch wohl nicht richtig sein. Bitte helfen Sie mir.“

In einem Fall hatte unser Mandant beispielsweise eine Handyhalterung für Lüftungsgitter in Autos günstig aus China importiert und anschließend in Deutschland mit großer Gewinnspanne über die Plattform AMAZON verkauft. Daraufhin wurde er von einem deutschen Unternehmen abgemahnt, das den Mechanismus des Kugelgelenks, das beide Seiten der Halterung beweglich miteinander verbindet, zuvor bereits als Patent angemeldet hatte.

Welche Ansprüche werden in einer Abmahnung wegen Patentrechtsverletzung geltend gemacht?

Sollte ein Patent verletzt worden sein, gibt es unterschiedliche Ansprüche, die geltend gemacht werden können.

Der Unterlassungsanspruch ist der wichtigste im Patentrecht. Sie werden dazu in der Abmahnung vom Inhaber des Patents dazu aufgefordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Darin sollten Sie versprechen, die Ihnen vorgeworfene Patentrechtsverletzung nicht noch einmal zu begehen und sich für den Fall, dass Sie gegen dieses Versprechen verstoßen, zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichten.

Daneben werde meistens auch Ansprüche auf Schadensersatz, Auskunft sowie die Vernichtung und den Rückruf von Produkten aus den Vertriebswegen gefordert.

Warum sind die Anwaltskosten für die Abmahnung bei einer Patentverletzung so hoch?

Eine wichtige Besonderheit besteht bei Patentrechtsverletzungen darin, dass die Kosten, die auf den Abgemahnten zukommen, enorm hoch sein können.

Dies liegt daran, dass sich die Kosten für die Abmahnung nach dem sogenannten Streitwert richten. Dies ist keine Summe, die der Abgemahnte bezahlen soll, sondern ein fiktiver Wert für das wirtschaftliche Interesse des Patentinhabers an der Unterlassung. Er hat in der Regel zuvor sehr viel Geld in die Entwicklung des Produkts und die Patentanmeldung selbst investiert. Wie viele Produkte der mutmaßliche Verletzer letztlich verkauft hat und welchen Umsatz er damit erzielt, spielen für die Höhe des Streitwerts keine Rolle.

In Patentstreitigkeiten liegen die von der Rechtsprechung für den Unterlassungsanspruch angenommenen Gegenstandswerte in der Regel Streitwerte im Bereich von 300.000 € bis 1.000.000 €.

In gerichtlichen Verfahren besteht zudem das Problem, dass der Rechteinhaber neben einem Rechtsanwalt für Patentrecht zusätzlich auch einen Patentanwalt beauftragen und die Kosten hierfür ebenfalls ersetzt verlangen kann. Macht der Patentinhaber von diesem Recht Gebrauch, kann sich das ohnehin schon hohe Kostenrisiko in einem Gerichtsverfahren schnell verdoppeln.

So können allein die Anwaltskosten, die der Inhaber des Patents für die Abmahnung verlangt bei einem Gegenstandswert von „nur“ 300.000 € bereits über 3.500 € liegen. Kommt es zu einem Gerichtsverfahren, kommen schnell weitere 6.000-12.000 Euro oder mehr allein an gegnerischen Rechtsanwaltskosten hinzu, je nachdem, ob der Patentinhaber neben dem Rechtsanwalt für Patentrecht auch noch einen Patentanwalt beauftragt hat. Hinzu kommen noch Gerichtskosten in Höhe von über 8.000 € sowie die eigenen Rechtsanwaltskosten. Das Kostenrisiko für ein erstinstanzliches Verfahren kann damit schon in „kleineren“ Fällen schnell bei 20.000 € liegen.

Diese Zahlen zeigen bereits, wie wichtig es ist, sofort nach Erhalt der Abmahnung professionelle Hilfe von einem Rechtsanwalt für Patentrecht in Anspruch zu nehmen. Je früher Sie den Anwalt aufsuchen, desto besser kann er Ihnen helfen und größere Schäden von Ihnen abwenden.

Was soll ich tun, wenn ich eine Abmahnung wegen einer Patentverletzung erhalten habe?

Sie haben eine Abmahnung erhalten und fragen sich nun, wie Sie sich verhalten sollen?

Das Wichtigste ist, dass Sie versuchen, die Ruhe zu bewahren und nicht in Panik zu verfallen. Vor allem sollten Sie nicht selbst den Anwalt der Gegenseite kontaktieren. Denn dieser hat naturgemäß kein Interesse Ihnen zu helfen, sondern ist beauftragt die Ansprüche gegen Sie durchzusetzen. Haben Sie einmal etwas gesagt oder geschrieben, was nachteilig für Sie ist, kann auch Ihr Anwalt dies nicht ungeschehen machen.

Wie kann ein Anwalt für Patentrecht mir bei einer Patentrechtsverletzung helfen?

Die gute Nachricht ist, dass ein Rechtsanwalt für Patentrecht Ihnen in den meisten Fällen helfen kann, unabhängig davon, ob Sie tatsächlich eine Patentrechtsverletzung begangen haben.

Zuallererst prüft Rechtsanwaltes für Patentrecht, ob die Abmahnung begründet ist.

Häufig werden Abmahnung unbegründet ausgesprochen und es liegt gar keine Verletzungshandlung vor. Zudem kann die Abmahnung auch bereits aus formellen Gründen unwirksam sein, z.B. wenn sie rechtsmissbräuchlich ist.

Zunächst wird sich Ihr Anwalt die Patentanmeldung genau anschauen und herausfiltern, was exakt die eigentliche Erfindung des streitgegenständlichen Patents ist. Obwohl Patentschriften in der Regel sehr kompliziert formuliert sind und viele Seiten Papier umfassen, ist der eigentliche Schutzbereich des Patents etwas versteckt in nur wenigen Worten beschrieben. Diese Patentansprüche richtig zu lesen und zu verstehen, was überhaupt genau geschützt ist, erfordert viel Erfahrung und Spezialwissen im Bereich des Patentrechts.

Wenn die Abmahnung unberechtigt ist, kann Ihnen der Rechtsanwalt helfen, diese abzuwehren und auch Ihre eigenen Rechtsanwaltskosten vom Gegner erstattet zu verlangen.

Doch selbst wenn die Abmahnung berechtigt ist, kann Ihnen ein im Patentrecht erfahrender Anwalt helfen, die mit der Patentrechtsverletzung verbundenen Kosten und anderweitigen Haftungsrisiken drastisch zu senken und die Angelegenheit für Sie sicher und endgültig zu beenden.

Wenn die Abmahnung jedoch begründet ist, sollten Sie innerhalb der Ihnen gesetzten Frist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben, die Sie jedoch unbedingt von Ihrem Anwalt selbst formulieren lassen sollten. Wenn Sie die Frist nicht einhalten oder eine unzureichende Unterlassungserklärung abgeben, besteht die Gefahr, dass es zu einem gerichtlichen Verfahren kommt und das Kostenrisiko explodiert.

Auf der anderen Seite ist es sehr wichtig entsprechende Vorkehrungen zu treffen, damit Sie nicht später eine teure Vertragsstrafe bezahlen müssen oder Sie andere Haftungsrisiken eingehen, indem Sie beispielsweise ein zu weit gehendes Anerkenntnis abgeben. Ihr Anwalt für Patentrecht wird Sie dazu beraten.

Was mache ich, wenn bereits eine einstweilige Verfügung gegen mich ergangen ist? 

Der Inhaber des Patents kann wegen einer Patentverletzung beim zuständigen Gericht auch eine einstweilige Verfügung im Eilverfahren beantragen. Das Gericht kann diese dann sogar erlassen, ohne dass der mutmaßliche Verletzer zuvor dazu angehört wird. Das passiert in der Regel, wenn der Abgemahnte innerhalb der vom Patentinhaber gesetzten Frist keine ausreichende strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat. Wartet der Abgemahnte also zunächst ab und lässt sich nicht von einem Anwalt für Patentrecht helfen, hat er die erste große Chance viele tausende Euro Kosten zu sparen bereits vertan. Aber auch in diesem Stadium und selbst bei Vorliegen einer Patentrechtsverletzung kann ein Anwalt für Patentrecht noch Widerspruch einlegen und helfen die Verfügung abzuwehren oder wenigstens Schadensbegrenzung hinsichtlich der Kosten betreiben.

Sollten Sie aufgrund einer mutmaßlichen Patentrechtsverletzung abgemahnt worden oder eine einstweilige Verfügung erhalten haben, zögern Sie nicht, uns anzusprechen und von unserem kostenlosen Erstkontakt Gebrauch zu machen.

Wir freuen uns Sie kennenzulernen.

Thomas Seidel

Rechtsanwalt

copy & right- Rechtsanwaltskanzlei